In dieser Woche hat das Bauministerium das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ vorgestellt. Mit 750 Millionen Euro sollen ab 1. März 2023 energieeffiziente Neubauvorhaben gefördert werden.
Das neue Programm zur Neubauförderung ist leider eine große Enttäuschung. Die Bauministerin ignoriert damit die lauten Hilferufe der Bauwirtschaft. Dass die Ampel in Zeiten dramatisch einbrechender Wohnungsbaugenehmigungen die Neubauförderung radikal zusammenstreicht, ist ein fatales Signal an Investoren, Baubranche und Wohnungsmarkt insgesamt.
Die Bauministerin hat gerade eingestanden, dass das Ziel der Ampel, in dieser Wahlperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen, krachend scheitern wird. Vermutlich werden es gerade einmal die Hälfte. Aber anstatt beherzt gegenzusteuern und dem Wohnungsbau einen kräftigen Impuls zu geben, macht die Ampel das Gegenteil. Leidtragende sind die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind.
Die Wohnungsbauunternehmen benötigen eine klare und verlässliche Förderkulisse, die ihnen die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Die Bundesregierung muss zudem endlich aufhören, durch immer strengere Standards und Auflagen die Baupreise weiter in die Höhe zu treiben. Das macht immer mehr Projekte unwirtschaftlich, so dass sie storniert werden müssen.
Unser Antrag für mehr Wohneigentum
Damit sich mehr Menschen ein Eigenheim leisten können, haben wir als Union mit unserem Antrag "Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen" neun zentrale Punkte für mehr Eigentumsbildung vorgeschlagen. In dieser Woche fand dazu eine Expertenanhörung im Bundestag statt.
Wichtig ist
insbesondere, dass die Nebenkosten beim Kauf sinken. Diese sind oft
unüberwindbare Hürden für junge Familien mit wenig Eigenkapital. Deswegen
wollen wir bei der Grunderwerbsteuer familienfreundliche Freibeträge für die
erste selbstgenutzte Immobilie einführen. Zudem müssen mehr Mieter und
Schwellenhaushalte die Chance erhalten, Eigentum zu bilden. Deswegen schlagen
wir vor, staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle und gezielte Programme zur
Förderung von selbstgenutztem Eigentum aufzusetzen.
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