Liebe Leserinnen und Leser,

im Rahmen einer Gedenkstunde haben wir am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. 

Die Gedenkreden wurden in diesem Jahr von der Holocaust-Überlebende Rozette Kats sowie Klaus Schirdewahn als Vertreter der queeren Community gehalten. Rozette Kats, 1942 in einer jüdischen Familie geboren, überlebte die NS-Diktatur bei einem Ehepaar in Amsterdam, das sie als ihr eigenes Kind ausgab. Ihre leiblichen Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Erst später nahm Kats ihre wahre jüdische Identität an.

Seit 1996 wird an jedem 27. Januar an die Millionen von Menschen erinnert, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Das Datum erinnert an die Befreiung der Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945.

Am Mittwoch konnte sich die Bundesregierung endlich zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durchringen. 

Die Entscheidung war überfällig. Es ist zu hoffen, das sie nicht zu spät kommt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lieferung bereits seit Langem gefordert.  

Es ist im direkten strategischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine sich gegen Russland behauptet. Sicherheit in Europa wird es auf absehbare Zeit nur geben können, wenn die politische und militärische Abwehr des russischen Großmachtstrebens gelingt.

Mit seinem Zögern und Zaudern hat die Bundesregierung diplomatischen Schaden in der EU und der NATO angerichtet. Die osteuropäischen und baltischen Alliierten zweifeln an unserer Verlässlichkeit. 

In dieser Woche hat das Bauministerium das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ vorgestellt. Mit 750 Millionen Euro sollen ab 1. März 2023 energieeffiziente Neubauvorhaben gefördert werden. 

Das neue Programm zur Neubauförderung ist leider eine große Enttäuschung. Die Bauministerin ignoriert damit die lauten Hilferufe der Bauwirtschaft. Dass die Ampel in Zeiten dramatisch einbrechender Wohnungsbaugenehmigungen die Neubauförderung radikal zusammenstreicht, ist ein fatales Signal an Investoren, Baubranche und Wohnungsmarkt insgesamt.

Die Bauministerin hat gerade eingestanden, dass das Ziel der Ampel, in dieser Wahlperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen, krachend scheitern wird. Vermutlich werden es gerade einmal die Hälfte. Aber anstatt beherzt gegenzusteuern und dem Wohnungsbau einen kräftigen Impuls zu geben, macht die Ampel das Gegenteil.  Leidtragende sind die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind.

Die Wohnungsbauunternehmen benötigen eine klare und verlässliche Förderkulisse, die ihnen die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Die Bundesregierung muss zudem endlich aufhören, durch immer strengere Standards und Auflagen die Baupreise weiter in die Höhe zu treiben. Das macht immer mehr Projekte unwirtschaftlich, so dass sie storniert werden müssen. 

Unser Antrag für mehr Wohneigentum

Damit sich mehr Menschen ein Eigenheim leisten können, haben wir als Union mit unserem Antrag "Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen" neun zentrale Punkte für mehr Eigentumsbildung vorgeschlagen. In dieser Woche fand dazu eine Expertenanhörung im Bundestag statt. 

Wichtig ist insbesondere, dass die Nebenkosten beim Kauf sinken. Diese sind oft unüberwindbare Hürden für junge Familien mit wenig Eigenkapital. Deswegen wollen wir bei der Grunderwerbsteuer familienfreundliche Freibeträge für die erste selbstgenutzte Immobilie einführen. Zudem müssen mehr Mieter und Schwellenhaushalte die Chance erhalten, Eigentum zu bilden. Deswegen schlagen wir vor, staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle und gezielte Programme zur Förderung von selbstgenutztem Eigentum aufzusetzen.

In dieser Woche haben wir im Bundestag über unseren Antrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen" debattiert. 

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Leistungen des Ökosystems Wald bspw. zur Senkung des CO2-Anteils besser anzuerkennen. 

Darauf aufbauend soll ein Honorierungssystem entwickelt werden, mit dem Waldbesitzer eine finanzielle Anerkennung für die vielfältigen Leistungen des Waldes erhalten. Zudem forderten wir die Bundesregierung auf, keine weiteren Extensivierungsmaßnahmen vorzunehmen. Sie sollte sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass im Zuge der verschiedenen Strategien des Green Deals (wie Biodiversitätsstrategie bzw. EU-Waldstrategie für 2030) keine weiteren Flächen in den Wäldern stillgelegt werden, sondern für eine nachhaltige Bewirtschaftung erhalten bleiben.

Leider wurde unser Antrag durch die Fraktionen der Ampel abgelehnt. 

Im Vorfeld des Beschlusses der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung haben wir in dieser Woche unseren Antrag "Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen" gestellt. 

Mit unserer Initiative machen wir deutlich, dass die Umsetzung der umfangreichen Strategie der Bundesregierung und des damit verbundenen Aktionsprogramms lösungsorientiert, nachhaltig, kooperativ und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu erfolgen hat. Gerade bei der öffentlichen Wasserversorgung müssen die regionalen Gegebenheiten weiterhin ausschlaggebend sein – und eben nicht, wie aktuell von der Bundesregierung geplant, bundeseinheitliche Vorgaben gemacht werden. 

So fordern wir u.a., der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit qualitativ einwandfreiem und ausreichendem Trinkwasser die höchste Priorität einzuräumen. Zudem soll zuerst auf die lokal und regional vorhandenen Strukturen bei der Umsetzung aufgebaut und diese sowie das dort existierende Wissen weiterentwickelt und vor allem besser miteinander vernetzt werden.