Am 1. Juli hat die deutsche Regierung die EU-Präsidentschaft übernommen. Wie ihr Programm belegt, will sie dabei auch den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben.

Das Abkommen soll unter anderem der deutschen Autoindustrie mehr Exporte in die Mercosur-Staaten ermöglichen. Im Gegenzug erhält die südamerikanische Agrarindustrie Zoll- und Handelserleichterungen. Davon würden wiederum deutsche Chemiekonzerne profitieren - durch mehr Exporte von in der EU verbotenen Pestiziden. Die Folgen: Mehr Autoexporte, mehr Abholzung des Regenwaldes und damit einhergehende Vertreibungen von Indigenen, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Auch eine neue Studie bestätigt: Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzsstandards.

Gemeinsam mit 265 internationalen Organisationen fordern wir die deutsche Regierung auf, das Abkommen zu stoppen!

Im schlimmsten Fall könnte das Abkommen bereits im November 2020 unter den EU-Regierungen abgestimmt werden. Dabei ist allerdings Einstimmigkeit nötig. Daher fordern wir auch die österreichische Regierung auf, bei ihrer im Regierungsprogramm festgelegten Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens zu bleiben. Zudem hat das österreichische Parlament im September 2019 jede künftige Regierung zu einem Nein zu diesem Abkommen verpflichtet! Und Österreich ist mit seinem Widerstand nicht allein: Auch das niederländische und das wallonische Parlament lehnen das Abkommen ab, Frankreich und Irland haben angekündigt es zu blockieren.

Wir werden uns in jedem Fall in den nächsten Monaten europaweit koordinieren, um dieses Konzern-Abkommen zu Fall zu bringen!

Der "Rat der EU", das Gremium der EU-Regierungen, ist nicht nur im Falle des Mercosur-Abkommens ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Konzernen. Das belegt eine aktuelle Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory anhand vieler Beispiele (CEO):

In den vergangenen Jahren hat die deutsche Regierung zum Beispiel im Rat mehr Steuertransparenz für Konzerne blockiert und Schlupflöcher bei den CO₂-Grenzwerten geschaffen, damit die Autoindustrie weiter große SUVs mit Verbrennungsmotor produzieren kann. Mit Vorliebe verhandelt sie dazu in intransparenten Exklusivrunden oder berät mit der Gasindustrie ihre zukünftige Bedeutung bei der Energiewende. So hat sie der Gasindustrie dazu verholfen, dass sie sogar in den EU-Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen aufgenommen wurde.

Die einseitige Zusammenarbeit mit Konzernen wird den nationalen Regierungen dadurch leicht gemacht, dass die Arbeit des Rats der EU ganz überwiegend im stillen Kämmerlein stattfindet. In der Corona-Krise und den laufenden Verhandlungen über Hilfs- und Wiederaufbauprogramme wird der Lobbyansturm der kommenden Monate enorm sein.

Daher fordern 57 europäische Organisationen – darunter auch Attac Österreich – in einem offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ein Ende von geheimen Treffen mit mächtigen Lobbygruppen, mehr Transparenz auf EU- wie auf nationaler Ebene sowie mehr Mitwirkungsrechte für die Bürger*innen bei der EU-Politik.

Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag über die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem Knebelvertrag rauskommen, erklärt Martin Konecny am  mosaik-blog.

Es ist daher an der Zeit, dass sich Österreich und weitere Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag zurückziehen - und dem Beispiel Italiens folgen. Der Vertrag sieht jedoch vor, dass die Staaten nach ihrem Austritt für weitere 20 Jahre verklagt werden können. Daher sollten sich die austretenden Länder darauf einigen, in Zukunft keine Konzernklagen zuzulassen.

Zum Thema ebenfalls sehr lesenswert ist folgender Bericht auf Zeit.de:
Warum der Kohleausstieg so teuer ist: Die deutsche Bundesregierung will für den Kohleausstieg hohe Entschädigungen zahlen. Eine Vertragsklausel legt nahe, dass sie so Klagen vor Schiedsgerichten verhindern will.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig ein funktionierendes öffentliches, nicht-privatisiertes und soziales Gesundheitswesen ist. 

Im neuen Buch Wir denken Gesundheit neu!, herausgegeben von Martin Rümmele & Martin Sprenger, wird unser Gesundheitswesen von einer breiten Gruppe renommierter Fachleuten tiefgehend analysiert und eine Fülle an Vorschlägen und Visionen für eine gesunde Zukunft präsentiert. Dabei geht es zum Beispiel auch um ein System, das die Forschungskosten für Arzneimittel sozialisiert und Gewinne der Pharma-Konzerne privatisiert.

Im Kapitel "Woher das Geld kommt" liefern Alexandra Strickner und Mario Taschwer von Attac zahlreiche Vorschläge für eine gerechte Finanzierung des Sozialstaates, darunter auch den Corona-Lastenausgleich.

Die OECD hat am 8. Juli erstmals (noch lückehafte) Daten zu Gewinnverschiebungen von Konzernen in Steuersümpfe veröffentlicht. Sie bestätigen das Ausmaß internationaler Konzernsteuertricks und liefern spannende Details.

Das Tax Justice Network errechnet auf Basis der OECD-Daten, dass weltweit jährlich rund 1,3 Billionen Dollar in Steuersümpfe verschoben werden, mit direkten Verlusten von 330 Milliarden Dollar und indirekten Verlusten von rund 500 Milliarden Dollar für die Staaten. Die Daten zeigen zudem, dass Großbritannien, die Schweiz, Luxemburg und die Niederlande für knapp drei Viertel (!) der weltweiten Steuerverluste durch Konzernsteuertricks verantwortlich sind.

Weiters gehen für jeden Dollar, den Steuersümpfe durch Gewinnverschiebungen einnehmen, weltweit anderen Staaten sechs Dollar an Einnahmen verloren. Doch dabei gibt es große länderspezifische Unterschiede: Auf den britischen Jungferninseln etwa beträgt dieses Verhältnis nicht 1:6 sondern 1:314 (!). Der EU-Steuersumpf Luxemburg wiederum nimmt durch Gewinnverschiebungen von Konzernen rund 400 Millionen Dollar zusätzlich ein. Doch dies geht auf Kosten anderer Staaten, die dabei in Summe rund 8 Milliarden Dollar verlieren (ein Verhältnis von 1:20), wie das Tax Justice Network errechnet. Mehr Details und die Attac-Forderungen gibt es hier.

Mit unserem Webinar "Konjunkturpaket von heute - Zukunft von morgen" mit Anna Daimler (Gewerkschaft vida), Elisabeth Klatzer (Attac) und Helga Kromp-Kolb (Klimaforscherin) endete am 25. Juni unsere Webinar-Reihe vor dem Sommer.

Mit über 1200 Anmeldungen seit Beginn der Corona-Krise sind unsere interaktiven Webinare mit Expert*innen auf reges Interesse gestoßen: Wir danken fürs Dabeisein! Nach der Sommerpause geht es (on- und/oder offline) weiter mit unserer Analyse der aktuellen Entwicklungen.

15.07.2020: Sitzung Senior*innen-Attac (Wien)
15.07.2020: Corona-Lastenausgleich-Kundgebung (Wien)
16.07.2020: 152. Treffen Grundeinkommen (online)
27.07.2020: Attac Graz-Treffen (Graz)
30.07.2020: Sitzung Senior*innen-Attac (Wien)

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