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Die EU und die USA haben in den vergangenen Wochen ihre geheimen Gespräche über ein Handelsabkommen TTIP 2.0 intensiviert. Für die USA sind dabei die EU-Lebensmittelstandards von zentralem Interesse, und die EU will Zölle auf EU-Autos abwenden. EU-Handelskommissar Phil Hogan sprach von "einer langen Liste von regulatorischen Hindernissen in der Landwirtschaft", die in einem Abkommen "gelöst" werden könnten.
Was Hogan ‘regulatorische Hindernisse’ nennt sind Verbote chemischer Hormone im Fleisch sowie Grenzwerte oder Verbote von besonders giftigen Pestiziden, um unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Es sind Beschränkungen von genmanipulierten Lebensmitteln, um die biologische Vielfalt und die Verbraucher*innen zu schützen. Und es sind Beschränkungen für Fleisch, das mit Chlor oder Säure behandelt wurde, um den Tierschutz und die Lebensmittelsicherheit zu schützen. Um höhere Zölle für europäische Autos abzuwenden, ist man offenbar bereit über all das zu verhandeln.
Gemeinsam mit der Plattform Anders Handeln und 123 Organisationen aus der EU und den USA fordern wir die EU-Regierungen und das EU-Parlament auf, den geheimen Verhandlungen die Unterstützung zu entziehen.
Die aktuellen Gespräche zeigen erneut, dass es ohne Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft keine neuen Handelsabkommen geben darf! Arbeitnehmer*innenrechte, unsere Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz sind nicht verhandelbar!
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