Caymans, USA und Schweiz sind die wichtigsten Schatttenfinanzplätze
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Wo verstecken Reiche und Konzerne ihr Geld?
Caymans, USA und Schweiz sind die wichtigsten Schatttenfinanzplätze

Korrupte Eliten, Steuerbetrüger*innen und Steuern hinterziehende Konzerne – der am 18. Februar veröffentlichte Schattenfinanzindex 2020 des Tax Justice Network zeigt, welche Staaten illegale und illegitime Finanzströme durch Geheimhaltung besonders anlocken.

Angeführt wird das Ranking nun von den - von Großbritannien abhängigen - Cayman Islands, gefolgt von den USA. Die Schweiz liegt auf Rang 3. Nach Hong Kong und Singapur (Platz 4 und 5) liegen mit Luxemburg und den Niederlanden auch zwei EU-Staaten unter den Top 10 des Index (Platz 6 und 8). Das Ranking zeigt also, dass nicht kleine, ferne Karibik-Inseln Steuerbetrug ermöglichen, sondern die größten und wichtigsten Industriestaaten.

Der Index listet 133 Länder und kombiniert dabei den Grad an Geheimhaltung mit der Größe des Finanzplatzes. Der Schattenfinanzindex wird in Österreich von Attac und VIDC mit herausgegeben. Medienberichte zum Index gibt es u.a. auf Ö1 (mit Attac & VIDC-Interview), ORF Online, Kurier, Presse, Tiroler Tageszeitung, Wiener Zeitung, Salzburger Nachrichten und Kronen Zeitung (Print).

Österreich liegt im Schattenfinanzindex im oberen schlechten Drittel auf Platz 36. Den größten Verbesserungsbedarf zeigt der Index für Österreich bei der Transparenz von Eigentum und Unternehmen. Überdies gehört Österreich noch immer zu jenen Ländern, die sich dagegen sträuben, dass multinationale Konzerne öffentlich berichten müssen, wo sie tätig sind und wie viel Steuern sie dort zahlen.

Hier gehts zu allen Infos und der interaktiven Karte des Index

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TTIP 2.0: Tausche klimaschädliche Agrarprodukte gegen klimaschädliche Autos

Die EU und die USA haben in den vergangenen Wochen ihre geheimen Gespräche über ein Handelsabkommen TTIP 2.0 intensiviert. Für die USA sind dabei die EU-Lebensmittelstandards von zentralem Interesse, und die EU will Zölle auf EU-Autos abwenden. EU-Handelskommissar Phil Hogan sprach von "einer langen Liste von regulatorischen Hindernissen in der Landwirtschaft", die in einem Abkommen "gelöst" werden könnten.

Was Hogan ‘regulatorische Hindernisse’ nennt sind Verbote chemischer Hormone im Fleisch sowie Grenzwerte oder Verbote von besonders giftigen Pestiziden, um unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Es sind Beschränkungen von genmanipulierten Lebensmitteln, um die biologische Vielfalt und die Verbraucher*innen zu schützen. Und es sind Beschränkungen für Fleisch, das mit Chlor oder Säure behandelt wurde, um den Tierschutz und die Lebensmittelsicherheit zu schützen. Um höhere Zölle für europäische Autos abzuwenden, ist man offenbar bereit über all das zu verhandeln.

Gemeinsam mit der Plattform Anders Handeln und 123 Organisationen aus der EU und den USA  fordern wir die EU-Regierungen und das EU-Parlament auf, den geheimen Verhandlungen die Unterstützung zu entziehen.

Die aktuellen Gespräche zeigen erneut, dass es ohne Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft keine neuen Handelsabkommen geben darf! Arbeitnehmer*innenrechte, unsere Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz sind nicht verhandelbar!

EU-Parlament stimmt für Konzerabkommen EU-Vietnam

Die Mehrheit des EU-Parlaments hat am 12. Februar dem Handelsabkommen und dem Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam zugestimmt. Es widerspricht damit einem eigenen Beschluss, wonach „alle internationalen Handels- und Investitionsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Kapitel über nachhaltige Entwicklung – einschließlich Klima und Umwelt – enthalten“ sollen. Davon ist im EU-Vietnam Abkommen jedoch weit und breit nichts zu finden. Die Kapitel zum Klima- und Arbeitnehmer*innenschutz bleiben zahnlos. (Siehe ausführliche Kritik der Plattform Anders Handeln)

Von den österreichischen EU-Abgeordneten haben die Grünen und Sozialdemkorat*innen beide Abkommen abgelehnt. Die Abgeordneten von ÖVP, NEOS und FPÖ haben zugestimmt.

Während der Handelsteil mit der Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten kann, muss das Investitionsabkommen inklusive Sonderklagerechten für Konzerne noch durch alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten.

11./12. März, Wien: Konferenz - Ein gutes Leben für alle braucht eine andere Globalisierung

Das gegenwärtige Welthandelsregime ist in der Krise. Es hat nicht zu den versprochenen Wohlstandsgewinnen für alle geführt, trägt zur Klimakrise bei und engt den Handlungsspielraum von Regierungen ein. Dementsprechend ist der Widerstand weltweit gewachsen. Die Handelspolitik der EU ist dabei selbst Teil des Problems.

Die Plattform Anders Handeln veranstaltet dazu eine international prominent besetzte Konferenz: Ein gutes Leben für alle braucht eine andere Globalisierung - Ansatzpunkte für eine neue Handels- und Investitionspolitik

  • Welches globale Handels- und Investitionsregime und welche EU Handels- und Investitionspolitik sind nötig, um den raschen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen? 
  • Welche Ansatzpunkte und Strategien gibt es für die Zivilgesellschaft, diese neue Handels- und Investitionspolitik und eine andere Globalisierung auf den Weg zu bringen?

Wann: 11. und 12. März 2020
Wo: ÖGB Catamaran Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Alle Info zum Programm und Anmeldung
Hunger.Macht.Profite. – 10. Filmtage zum Recht auf Nahrung. Österreichweit von 12. März bis 28. April

Zum 10. Mal bringen die Filmtage zum Recht auf Nahrung - Hunger.Macht.Profite. - österreichweit kritische Dokumentarfilme auf die Kinoleinwände. Vom 12. März bis zum 28. April 2020 werden in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark die Ursachen von Hunger, die Verdrängung kleinbäuerlicher Strukturen und der Raubbau an Mensch und Natur gezeigt.

Die Filmtage werden von FIAN Österreich, ÖBV - Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, Attac und normale.at veranstaltet.

Programm, Spielorte, Beginnzeiten
Attac-Termine

24.02.2020: Gruppentreffen "Kritisches Wissen" (Wien)
26.02.2020: Gruppentreffen Attac Wien (Wien)
26.02.2020: Grupentreffen Attac Steyr (Steyr)
28.02.2020: Vortrag: Der hohe Preis für Billigelektronik (Graz)
03.03.2020: Attac Kärnten-Treffen (Kärnten)
03.03.2020: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
05.03.2020: Treffen Senior*innen-Attac (Wien)
05.03.2020: Treffen Attac Grundeinkommen (Wien)
05.03.2020: KlimAttac-Plenum (Wien)
10.03.2020: Attac Graz Treffen (Graz)
10.03.2020: Jour fixe Attac Mödling und Umgebung (Neu Guntramsdorf)
10.03.2020: Vortrag und Diskussion: 5G (Wr. Neustadt)
11.03.2020: Konferenz: Ein gutes Leben für alle braucht eine andere Globalisierung (Wien)
12.03.2020: Hunger.Macht.Profite.: Danke für den Regen (Wien)
13.03.2020: Hunger.Macht.Profite.: Seeds of Profit (Wien)
14.03.2020: Hunger.Macht.Profite.: Bittere Ernte - Bauern weltweit in Not (Wien)
15.03.2020: Hunger.Macht.Profite.: Die Bäuerin, das bin ich! (Wien)
16.03.2020: Attac % WUK-Filmabend: Bauer unser (Wien)
16.03.2020: Hunger.Macht.Profite.: Bittere Ernte – Bauern weltweit in Not (Stumm)

Details zu allen Terminen

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