Vor Wahl: Zivilgesellschaft schließt Solidaritätspakt

Pakt für soziale Sicherheit und Demokratie und gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement

Wenige Tage vor der Nationalratswahl schließen wir mit vielen Organisationen einen Solidaritätspakt für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit, Menschenrechten und Demokratie.

Angriffe auf viele dieser Errungenschaften, auf zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Handlungsspielräume werden immer häufiger. (Beispiele dafür sind in der Langfassung des Pakts angeführt). Wir rechnen auch nach der Wahl mit weiteren Angriffen dieser Art. Mit dem Solidaritätspakt verpflichten wir uns gemeinsam unsere Stimme zu erheben. Wir werden auch solidarisch Beistand leisten und aktiv werden – vor allem, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt sind.

Unterzeichnet haben den Pakt Attac, epicenter.works, GLOBAL 2000, Greenpeace, die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, ÖBV – Via Campesina Austria, die Plattform 20000 Frauen, SOS Mitmensch, Südwind, die Volkshilfe und die Gewerkschaft vida. (ORF-Bericht)

Wir laden weitere zivilgesellschaftliche Organisationen ein sich anzuschließen.

24.10. Wien: Attac-Buchpräsentation: Entzauberte Union

Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist

Rekordarmut in Südeuropa, Militär gegen Flüchtende, der Brexit am Horizont - die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Doch hat die EU überhaupt das Potenzial, jenes „soziale und demokratische Europa“ zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild präsentiert wird?

Um Antworten darauf zu finden ist es nötig, viele unserer liebgewonnenen EU-Bilder zu entzaubern. Denn in ihrem Kern ist die EU ein Raum verschärfter Konkurrenz – sowohl zwischen den EU-Staaten als auch auf globaler Ebene. Doch wenn die EU nicht zu retten und auch eine Rückkehr zum Nationalstaat keine Lösung ist – was dann?

Buchpräsentation des neuen Attac-Buches mit:

- Ulrike Guérot, Prof.in für Europapolitik und Demokratieforschung, Donau-Uni Krems
- Lisa Mittendrein und Ralph Guth, Co-AutorInnen & Redaktionsteam, Attac Österreich
- Andreas Novy, Co-Autor, Leiter der Grünen Bildungswerkstatt, Wirtschaftsuniversität Wien
- Julya Rabinowich, Schriftstellerin (angefragt)

Moderation: Sibylle Hamann, freie Autorin

4. Oktober 2017, 19:00 Uhr
Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Petition an Regierung: Verbindliche Regeln für Konzerne weltweit!

Ob bei der Herstellung unserer Bekleidung, der industriellen Landwirtschaft oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht.

Machen Sie sich stark für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit!
Menschen vor Profite! Regeln für Konzerne weltweit!

Fordern Sie die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen.

Für eine starke Stimme gegen Konzernmacht!

Nur noch wenige Tage bleiben bis zur Wahl. Doch egal wie sich die nächste Regierung zusammensetzt: Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass viele starke Stimmen nötig sein werden, um sich gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die Macht der Konzerne zu stellen und für Demokratie und Solidarität einzutreten!

Unser Einsatz hat sich auch dieses Jahr schon gelohnt: Gemeinsam mit vielen  konnten wir das Überwachungspaket und Verschärfungen beim Versammlungsrecht vorerst erfolgreich verhindern! 

Doch immer öfter werden kritische Stimmen offen diskreditiert und diffamiert – egal ob sie sich für von Armut betroffene Menschen oder gegen TTIP, CETA und gegen die Macht der Konzerne einsetzen. Umso wichtiger ist es, dass unabhängige Organisationen wie Attac demokratisches Engagement voranbringen, Ungerechtigkeiten anprangern und Alternativen aufzeigen. 

Ihre Spende ermöglicht das! Unsere aktuellen Aktionen dazu:

• Menschen vor Profite! - für verbindliche Regeln für Konzerne weltweit.
• Für soziale Sicherheit und Demokratie und gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement - Initiative zum zivilgesellschaftlichen Solidaritätspakt.
• Stopp JEFTA! - Nein zum TTIP mit Japan. 

EZB: 98 Prozent der BeraterInnen aus der Finanzindustrie

Die Beratergruppen der Europäischen Zentralbank (EZB) werden von globalen Finanzkonzernen dominiert - als ob es die Finanzkrise nie gegeben hätte: Das zeigt eine neue Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory. 508 von 517 verfügbaren Sitzen sind VertreterInnen von Finanzinstituten zugewiesen, nur zwei kommen aus dem VerbraucherInnenschutz.

Besonders stark vertreten sind die Deutsche Bank und die Commerzbank, die französische BNP Paribas, die Societé Générale, die Crédit Agricole, die italienische UniCredit und Intesa Sanpaolo sowie die spanische Santander, die amerikanische Citibank und BNY Mellon.

Die "Unabhängigkeit" der EZB gilt also nur einseitig. Sie ist unabhängig von den Interessen der Bevölkerung und demokratisch gewählten Parlamenten. Sie ist aber in hohem Maße vernetzt mit und abhängig von Banken und Finanzkonzernen. Das muss umgekehrt sein! Sowohl Geldpolitik, als auch Bankenaufsicht müssen der demokratischen Kontrolle durch Parlamente unterstellt werden, ihre Ziele und Maßnahme politisch gestaltet werden.

Attac Lehrgänge und Vorträge im Herbst/Winter 2017 an Volkshochschulen

Im Herbst/Winter 2017 bietet Attac mehrere Lehrgänge und Vortragsreihen in Kooperation mit Volkshochschulen an, darunter den Lehrgang  „Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten“ in Wien (VHS Margareten) und Graz (Urania). Darüber hinaus gibt es ein breites Angebot an Basiswissen zum Thema Wirtschaft, Konzernmacht, Handelspolitik, EU sowie Debatten über politische Alternativen.

Das Angebot richtet sich an alle interessierten Menschen, die volkswirtschaftliche Zusammenhänge besser verstehen und alternative Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen möchten.

Infos und Anmeldung:

• Attac-Lehrgang Wien „Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten“
  ab 11. Oktober, VHS Margareten
• Attac-Lehrgang Graz „Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten“
  ab 20. Oktober, Urania Graz
• Vortrasgsreihe Wien „Informiert Euch!"
  ab 9. Oktober, VHS Floridsdorf
• Vorträge: Reihe Politik und Gesellschaft
  ab 9. Oktober, VHS Landstraße

26. - 29. Oktober, Graz: Herbsttreffen der Bewegung für Ernährungssouveränität

Gutes, gesundes und lokal angepasstes Essen für alle Menschen zugänglich zu machen, ist die Vision der Bewegung für Ernährungssouveränität. Unsere Vision ist eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft, in der diejenigen, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten und verteilen, mitentscheiden, wie wir uns künftig ernähren werden.

Wir laden alle Interessierten zum Herbsttreffen der Bewegung für Ernährungssouveränität vom 26. - 29. Oktober nach Graz ein! Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung, genaue Orte und Programmüberblick

Amazon: Kommission bekämpft Symptome, nicht Ursachen

Amazon soll 250 Millionen Euro an unzulässigen Steuervergünstigungen an Luxemburg zurückzahlen, fordert die EU-Kommission. Klingt gut, ist aber hauptsächlilch Symptombekämpfung - warum?

1. Die vermiedenen Steuern müssen maximal nachgezahlt werden. Es gibt keine Strafen. So bleiben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei. Irland hatte sogar Einspruch gegen ein ähnliches Urteil eingelegt, weil es die 13 Milliarden von Apple nicht zurückhaben will. Solange die Regierungen aber die Komplizen der Konzerne bleiben und nur Einzelfälle sanktioniert werden, werden diese ihre Steuertricks auf Kosten der Allgemeinheit fortführen.

2. Das gesamte System internationaler Besteuerung von Konzernen ist weiterhin faul. Nötig wäre eine sogenannte "Gesamtkonzernbesteuerung" mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen. Dabei müssen Konzerne ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Der globale Gesamtgewinn wird je nach realer Wertschöpfung auf die einzelnen Länder aufgeteilt und besteuert. Das Tricksen und Gewinnverschieben hätte ein Ende. Die aktuellen Pläne von EU und Regierungen dazu sind aus vielen Gründen völlig unzureichend. Details dazu am Ende unserer Presseaussendung.

Attac Termine

Fr., 6. Oktober 18:00: DISOBEDIENCE! (Graz)
Fr., 6. Oktober 18:00: Probe MoveAttac (Wien)
Fr., 6. Oktober 19:00: „BAUER UNSER – Billige Nahrung teuer erkauft!“ (Guntramsdorf)
Sa., 7. Oktober 14:00 : DEMO gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau (Wien)
Mo., 9. Oktober 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 9. Oktober 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 9. Oktober 18:30: Attac-Gruppe Wien (Wien)
Mo., 9. Oktober 19:00: Konzernmacht (Wien)
Di., 10. Oktober 18:30: Von Hainburg bis zur 3. Piste. Die Öko-Bewegung in Österreich (Wien)
Di., 10. Oktober 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Di., 10. Oktober 19:00: Ethischer Welthandel - aber wie? (Graz)
Mi., 11. Oktober 18:30: Welche Stadt wollen wir sein - Attac Steyr (Steyr)
Mi., 11. Oktober 18:30: Welche Gesellschaft wollen wir sein (Museum Arbeitswelt Steyr)
Do., 12. Oktober 19:00: DEATH by DESIGN (Wien)
Do., 12. Oktober 19:00: EU- Friedensprojekt oder Kriegstreiber? (Vöcklabruck)
Fr., 13. Oktober 18:00: 130. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 16. Oktober 19:00: Demokratie ist möglich (Linz)
Di., 17. Oktober 19:30: Das Klima nach der Wahl. Autoritäre Wende statt Energiewende? (Wien)
Do., 19. Oktober 09:45: Sitzung SeniorInnenATTAC (Wien)
Do., 19. Oktober 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Do., 19. Oktober 19:00: Schutz des Bodens - dringender denn je! (Wiener Neustadt)
Fr., 20. Oktober 17:00: Attac-Lehrgang (Graz)
Mi., 25. Oktober 18:00: Attac- Vöcklabruck Treffen (Vöcklabruck)
Mi., 25. Oktober 19:30: Wetter – Klima – Treibhauseffekt, Fakten und Zusammenhänge (Steyr)
Do., 26. Oktober 10:00: Gutes Essen für alle! (Graz)
Fr., 27. Oktober 18:00: Probe MoveAttac (Wien)
Fr., 27. Oktober 18:30: Der schwere Abschied von Diesel & Co. Wie wir unsere Mobilität neu organisieren müssen (Wien)
Di., 31. Oktober 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)