Macron sabotiert die Finanztransaktionssteuer

Ein Geschenk für den französischen Bankensektor

Seit über vier Jahren verhandeln zehn europäische Länder über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Mitte Juli wollten die EU-Finanzminister ein Kompromisspapier verabschieden. Doch dazu kam es nicht, denn Frankreichs neuer Präsident Emanuel Macron erklärte, er wolle zuerst die Brexit-Verhandlungen abwarten. Nun ist die Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben und wird wohl nicht vor Ende des Jahres fallen.

Macrons Argumentation ist ein Ausstieg aus fertig verhandelten Vereinbarungen. Die alte Regierung in Paris hatte dem Vorschlag noch zugestimmt. Macrons Begründung ist zudem fadenscheinig, denn vom Brexit wird gerade die Finanzindustrie in der Euro-Zone profitieren. In Wirklichkeit ist seine Blockade ein Geschenk für den französischen Bankensektor, aus dem Macron selbst kommt.

Wir werden jedenfalls nicht nachlassen und uns weiter für die Steuer einsetzen - und wenn es bis zur nächsten Finanzkrise dauert!

Nachlese zu den G20-Gipfelprotesten

Die mediale Berichterstattung zu den G20-Protesten in Hamburg wurde völlig von den Zerstörungen und Angriffen überschattet und rückte den friedlichen, gerechtfertigten Protest zigtausender Menschen leider in den Hintergrund.

Gleich vorweg: Attac Deutschland hat die Zerstörungen und Angriffe in Hamburg umgehend kritisiert und klargestellt, dass Attac damit nichts zu tun hat. Wir lehnen Gewalt eindeutig ab: sowohl die des „schwarzen Blocks“ als auch die Repression der Polizei und die strukturelle Gewalt des globalen Wirtschaftssystems, das Menschen entrechtet, verarmen und sogar verhungern lässt. Wir leben friedlichen, bunten und aktionistischen Widerstand und gewaltfreien zivilen Ungehorsam zur positiven Veränderung und Demokratisierung unseres Wirtschaftssystems.

Gipfelergebnisse sind Desaster für gerechte Globalisierung

Die Ergebnisse der deutschen G20-Präsidentschaft sind ein Desaster für eine gerechte Globalisierung. Die G20 setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte wird nicht einmal mehr angestrebt. Bei der Klimapolitik der G20 klaffen Versprechen und Realität meilenweit auseinander. Wir fordern, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.

23. - 27. August: Europäische Sommeruniversität in Toulouse

Du hast Lust Menschen aus ganz Europa zu treffen? Du möchtest mehr über die politische Lage und die Arbeit von sozialen Bewegungen in anderen Ländern erfahren? Du möchtest gemeinsam gegen den Rechtsruck und die neoliberale Politik kämpfen? Komm mit nach Toulouse!

Von 23. bis 27. August treffen sich AktivistInnen von Attac und anderen sozialen Bewegungen aus ganz Europa zur Europäischen Sommerakademie in Toulouse. Mehr als tausend Menschen werden erwartet. Wir tauschen uns aus, lernen voneinander und arbeiten gemeinsam an politischen Perspektiven. Denn nur gemeinsam sind wir stark.

Alle Infos zu Programm, gemeinsamer Anreise und preisweiten Unterkünften

Das war die Attac-Sommerakademie 2017

Mehr als 250 Menschen kamen von 12. bis 16. Juli nach Ober-Grafendorf, um an der diesjährigen Attac-Sommerakademie "Für Demokratie kämpfen" teilzunehmen. Denn demokratische Grundrechte werden in Österreich in letzter Zeit immer öfter in Frage gestellt und der Überwachungsstaat ausgebaut. Kürzungen bei den sozial Schwächsten schränken zudem für viele Menschen die Möglichkeiten ein, an demokratischen Prozessen teilhaben zu können.

Umfassende Demokratie beschränkt sich nicht auf ein Kreuzerl am Wahlzettel alle paar Jahre, sondern umfasst auch Mitbestimmung im Alltag, etwa am Arbeitsplatz, beim Wohnen oder in der Gemeinde.

Hier geht es zu den:
Fotos (facebook) - Videos der Podiumsdiskussionen - Medienberichten

Überwachungspaket - es geht um Deine Freiheit!

Mitten im Sommer führt die österreichische Bundesregierung die Begutachtung des Überwachungspakets durch. Das steckt drinnen: flächendeckende Videoüberwachung, Registrierungspflicht für Wertkarten, staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner), Überwachung im Straßenverkehr, Lauschangriff im Auto, Vorratsdatenspeicherung 2.0, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Fußfessel für nicht Verurteilte, Bundesheer im Inneren.

Nimm Stellung dazu auf www.überwachungspaket.at.
Es ist ganz einfach: Es geht um deine Freiheit!

Attac Termine

Mo., 24. Juli 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Do., 27. Juli 09:45: Sitzung SeniorInnenAttac (Wien)
Do., 27. Juli 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Mo., 31. Juli 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Do., 3. August 10:00: Europa (= mehr als die EU) (Wien)
Do., 17. August 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Do., 24. August 09:45: Sitzung SeniorInnenAttac (Wien)
Di., 29. August 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)
Mo., 4. September 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 5. September 18:30: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Do., 7. September 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Sa., 9. September 19:20: TOMORROW - Open Air Kino in Guntramsdorf (Guntramsdorf)
Mo., 18. September 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (WELS)
Do., 21. September 18:30: Attac Steyr BGE Aktion (Steyr)
Do., 21. September 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)