Liebe Leserinnen und Leser,

in Thüringen werden fast 30 Prozent der Wohnungen mit Öl, Pellets oder Flüssiggas geheizt. Gerade ländliche Regionen ohne Gasnetze sind auf diese Energieträger angewiesen. Viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum, vertrauen auf Öl, Pellets oder Flüssiggas als Produktions- und Heizmittel. 

Auf unseren Druck hin hat die Bundesregierung Gelder für Härtefallhilfen für private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen und für Kultureinrichtungen versprochen. 

Die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung dieser Härtefallhilfen müssen jetzt schnellstmöglich geschaffen werden. Dennoch haben die Regierungsfraktionen in der Sitzungswoche Ende Januar im Haushaltsausschuss die Freigabe der im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehenen Mittel für die Härtefallregelungen verweigert. Die Auszahlung der Hilfen für private Haushalte verschleppt sie seit Wochen. 

Insbesondere aufgrund des Drucks durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch der Länder hat die Ampel in dieser Woche nun doch weitere 25 Mio. € an Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen freigegeben. Nicht aufgehoben wurde der Maßgabebeschluss zu den Härtefallhilfen für Kultureinrichtungen, so dass diese aufgrund der Maßgabe der Ampel weiterhin keine Hilfen für leitungsungebundene Energieträger beanspruchen können.

Wir hatten deshalb am Freitag einen Antrag im Deutschen Bundestag gestellt, der die Ampel dazu aufforderte, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden.

Der Finanzausschuss hat sich mit dem EZB-Projekt „Digitaler Euro“ befasst. 

Weltweit prüfen derzeit 81 Zentralbanken die Einführung digitaler Währungen. Auch die Europäische Zentralbank führt seit 2021 Untersuchungen zur möglichen technischen Ausgestaltung und zu denkbaren Risiken (Datenschutz, Bank Runs, Funktionsverlust von Banken) durch. 

Im Sommer könnte die Europäische Kommission den EU-Staaten eine Verordnung zur Einführung der Digitalwährung vorlegen. Daran anschließend würde die EZB im Herbst eine dreijährige Einführungsphase beschließen, in der technische Lösungen und Geschäftsmodelle getestet würden. Frühestens 2026 könnte der digitale Euro dann in den (virtuellen) Geldbeuteln der Verbraucher-innen und Verbraucher landen. 

Der digitale Euro wäre das körperlose Äquivalent zum von der EZB ausgegebenen Schein- und Münzbargeld. Er würde das Bargeld nicht ersetzen, sondern digital ergänzen. 

Begründet wird die Notwendigkeit eines digitalen Variante des Euro u.a. mit der Alternative zu privat emittierten Bezahllösungen (z.B. Diem von Facebook, Bitcoin) und größerer Unabhängigkeit von Konzernen im Bereich Zahlungs-verkehr. 

Als von der EZB herausgegebenes Geld würde der digitale Euro wie Bargeld einen direkten Anspruch gegenüber der Zentralbank begründen. Kontoguthaben begründen dagegen einen Auszahlungsanspruch gegenüber der jeweiligen Geschäftsbank, die aber insolvent werden kann. Krypto-Coins haben dagegen keinen identifizierbaren Herausgeber, der im Zweifel haftet. 

Mit dem Digitaleuro könnten Kundinnen und Kunden Zahlungen tätigen, ohne ihre Daten an Dritte weitergeben zu müssen. Vorteilhaft wären auch eine vereinfachte Abwicklung direkter Zahlungen zwischen Staat und Bürgern sowie automatisierte Zahlungsfunktionen.

Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 3.0 haben die CDU/CSU-geführte Bundesregierung sowie Länder, Gemeinden und Verbände, einschließlich Bürgerbeteiligung, in der letzten Legislaturperiode eine ambitionierte Strategie erarbeitet, um den Radverkehr in Deutschland weiter voranzubringen. 

Mit unserem Antrag Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans richten wir sechs Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehören u.a. die Forderung, den Nationalen Radverkehrsplan der Bundes-regierung aus der 19. Legislaturperiode zeitnah umzusetzen. Zudem fordern wir ein bundesweites Programm für Fahrradparkhäuser und überdachte Abstellanlagen an Bahnhöfen und Bushaltestellen zur Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV aufzulegen. Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung wollen wir weiterentwickeln, um die Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen und die „Vision Zero“ zu bekräftigen.

Es ist nie zu früh, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten – unter dieser Maßgabe hat die Internationale Energieagentur (IEA) jüngst Maßnahmen zur Stabilisierung des Strom- und Gasmarktes mit Blick auf den Winter 2023/2024 vorgeschlagen. 

Mit unserem Antrag Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten fordern wir: Dem muss die Bundesregierung jetzt schnell Folge leisten. Denn sonst droht den EU-Staaten im nächsten Winter eine Gaslücke von fast 30 Mrd. Kubikmetern. Gleichzeitig werden unsere Gasversorgung und die Preisentwicklung erheblich von der Lage am Weltmarkt abhängen.

Mit unserem Antrag legen wir einen Energieplan für den Winter 2023/2024 vor, um neben dem Krisenmanagement für den laufenden Winter rechtzeitig auch für den darauffolgenden Winter vorzusorgen.

Konkret fordern wir u.a.:

• kurzfristig einen Strom-Stresstest für den Winter 2023/2024,
• den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft, der Wasserkraft, Biomasse sowie der (tiefen) Geothermie voranzutreiben, die Potenziale der KWK zu heben, und die immer noch bestehenden Deckel in den jeweiligen Gesetzen befristet aussetzen,
• die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern,
• die kurzfristige Beschaffung von Flüssiggas durch die Gasimporteure intensiver politisch zu flankieren, dabei keine einseitigen Abhängigkeiten entstehen zu lassen,
• endlich die Zusage zu erfüllen, dass die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl versorgt werden. 

Die Europäische Kommission wird vsl. im Rahmen ihrer Kleinanleger­strategie ein Provisionsverbot für die Anlageberatung vorschlagen.

Die Kleinanlegerstrategie der EU soll eigentlich Investitionen von Privatpersonen fördern. Ein Provisionsverbot in der Anlageberatung dürfte jedoch genau das Gegenteil erreichen. Aus Studien wissen wir, dass kaum ein Kleinanleger bereit ist, marktübliche Honorare für die Beratung zu bezahlen. Damit würden Millionen deutscher Kleinsparer de facto vor die Wahl gestellt, ob sie bei der Altersvorsorge lieber kostenlosen, aber oftmals fragwürdigen Internetquellen vertrauen oder sich vom Kapitalmarkt zurückziehen. Beides wäre fatal für unsere seit Jahren andauernden Bemühungen, mehr Menschen zur Teilnahme am regulierten Kapitalmarkt zu motivieren. 

Wir begrüßen daher die entschiedene Ablehnung der Pläne der Kommission durch den Bundesfinanzminister. Diesem Beispiel sollte Rot-Grün folgen und ihr Misstrauen gegenüber dem ordentlichen Kapitalmarkt überwinden.

Ein Provisionsverbot wäre auch ein sozialpolitischer Irrweg. Honorare von mehreren Hundert Euro, die zudem auch dann fällig werden, wenn die Beratung nicht zum Abschluss eines Vertrages führt, halten gerade diejenigen von Investitionen ab, die nur geringe monatliche Beträge investieren können. Provisionen müssen dagegen anteilig zurückbezahlt werden, wenn Verträge in den ersten Jahren gekündigt werden. Schon deshalb handeln Berater grundsätzlich im langfristigen Interesse des Anlegers.