Die Teilmobilmachung in Russland ist eine neue Eskalationsstufe im Krieg gegen die Ukraine und eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung in Russland. Schnell wurde der Ruf laut, pauschal allen russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Asyl in Deutschland zu gewähren. Das teile ich nicht. Soldaten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellten, verdienen aber unsere Unterstützung. Wichtig ist aber, dass wir die Identitäten genau prüfen und eine Sicherheitsüberprüfung durchführen.

Ich begrüße deshalb, dass sich nunmehr auch Bundesinnenministerin Faeser dafür ausgesprochen hat, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland unter den genannten Bedingungen Asyl in Deutschland bekommen können.

Am Donnerstag hat die Bundesregierung ihren Plan vorgestellt, die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abzufedern. Sie finden ihn hier. 

Kernstück ist, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Jahr 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Mrd. € ausgestattet werden soll. Hierfür ist ein erneutes drittes Aussetzen der Schuldenbremse geplant. 

Die Mittel sollen zur Finanzierung einer Gas- und Strompreisbremse, Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen für Unternehmen sowie Ersatzbeschaffungskosten für Gasimporteure genutzt werden. Die Gasumlage ist damit nicht mehr notwendig und kann, wie von uns bereits mehrfach gefordert, ausgesetzt werden.

Ich vermisse, dass im Bundeshaushalt nach Einsparpotential gesucht wird. Ganz im Gegenteil werden auch weiterhin "Lieblingsprojekte" wie das Demokratiefördergesetz aufgelegt und massive Personalkostensteigerungen durchgesetzt. 

In dieser Woche hat der Bundestag das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz beschlossen.

Umsatzsteuersenkung auf Gas- und Fernwärmelieferungen

Wir begrüßen die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen auf sieben Prozent bis Ende März 2024. Die Steuersenkung hilft jedoch energieintensiven Branchen nicht ausreichend. Auch übersieht die Ampel bei dieser Entlastung viele Steuerpflichtige. Nur ca. die Hälfte aller Haushalte heizen mit Gas. Häufig wird auch mit Öl geheizt, auf das weiterhin 19 % anfallen. Deshalb fordern wir seit letztem Frühjahr, die Energiesteuer auf alle Energieerzeugnisse auf das unionsrechtliche Mindestmaß zu senken.

Direkt im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch hatte die Koalition zudem für den selben Tag zu einer Sondersitzung eingeladen, weil sie jetzt doch unserem Antrag zustimmen wollte, auch die Fernwärme zu begünstigen - ohne Anhörung, ohne Beratung: ein unterirdisches Verfahren bei Milliardenanträgen.

Steuerfreier Inflationsbonus

Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber ihren Arbeitnehmern bis Ende 2024 einen steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsbonus von bis zu 3.000 Euro zahlen können.

Anerkennenswert ist, dass manche Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Überwindung der Energiekrise unterstützen. Ähnlich wie beim Coronabonus werden das aber wieder nur Unternehmen zahlen können, die nicht selbst in Schwierigkeiten sind.

Die Bundesregierung hätte zeitgleich eine Entlastung Derjenigen auf den Weg bringen müssen, die hier nicht profitieren.