Konzernsteuern: Wer bietet weniger?

CETA: Wie ist der aktuelle Stand im EU-Parlament?

Die nächste Hürde für CETA ist das Europäische Parlament. Wird das Abkommen dort abgelehnt, ist es gescheitert. Wann und wie CETA abgestimmt wird, ist für Außenstehende ziemlich schwer zu verfolgen. Auch die Medien berichten kaum darüber. Wir geben einen Überblick anhand von drei Schlüsselfragen:

1. Wer sagt was zu CETA?

Unser Ziel ist, dass möglichst viele kritische Auschüsse im EU-Parlament die Auswirkungen des Abkommens auf ihren jeweiligen Bereich genau analysieren, breit diskutieren und dem Plenum dann die Ablehnung empfehlen.

Ursprünglich verbot das Präsidium unter Martin Schulz den Ausschüssen für Umwelt und Soziales, die CETA kritisch gegenüberstehen, eine Stellungnahme. Nach heftigem Protest von Abgeordneten und Zivilgesellschaft dürfen sie das jetzt doch tun. Ein wichtiger Teilerfolg!

2. Ist CETA überhaupt legal?

Das ist absurderweise nicht geklärt. Studien und Stellungnahmen vom Deutschen Richterbund oder 101 EU-ProfessorInnen zweifeln daran, dass die Konzernklagerechte (ICS) mit EU-Recht vereinbar sind. Klarheit kann nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) schaffen. Doch keine Regierung wollte ihn um eine Untersuchung bitten. Leider wurde im EU-Parlament ein entsprechender Antrag am 24. November abgelehnt, auch mit den Stimmen von ÖVP und NEOS.

3. Wann wird CETA abgestimmt?

Die CETA-BefürworterInnen versuchten, die Abstimmung in einem Eilverfahren durchziehen. Je weniger Zeit die Abgeordneten haben, desto eher werden sie der von oben vorgegebenen Linie folgen, also CETA zustimmen.

Urspünglich hätte die Abstimmung schon am 14. Dezember stattfinden sollen, doch der Protest hat gewirkt: Voraussichtlich findet sie jetzt erst am 1. oder 2. Februar 2017 statt. Das gibt uns gut einen Monat mehr Zeit, um zu mobilisieren und die Abgeordneten von unserer Sicht zu überzeugen (siehe nächster Punkt). Auch das ist ein wichtiger Teilerfolg!

Fordern Sie die EU-Abgeordneten jetzt auf gegen CETA zu stimmen!

Wie werden die österreichischen Abgeordneten bei CETA abstimmen? Einige haben bereits ein Nein angekündigt, viele haben sich aber noch nicht deklariert.

Fordern Sie die EU-Abgeordneten auf, CETA abzulehnen: mit dem CETA-Check!

Attac zur Bundespräsidentschaftswahl

In Österreich könnte am 4. Dezember ein rechtsextremer Kanddiat Bundespräsident werden. Attac ist zwar überparteilich, dennoch ist uns folgende Stellungnahme wichtig:

Viele Menschen in Österreich sind verunsichert und fühlen sich ohnmächtig. Die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, mit dem Lohn nicht mehr über die Runden zu kommen oder soziale Leistungen zu verlieren, geht einher mit einer enormen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Abstiegsängste und Sorge um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich erfassen immer mehr Menschen der Mittelschicht ...

Zur Stellungnahme in voller Länge.

Finanztransaktionssteuer auf 2017 verschoben

Diesen Dezember sollte sie endlich kommen: Die europäische Finanztransaktionssteuer. Doch aus der angekündgiten Einigung wird nun wieder nichts. Der Finanzminstergipfel nächste Woche wird die Entscheidung auf 2017 verschieben. Man wolle "lediglich Bilanz über die bisherige Arbeit ziehen", hieß es heute, am 2. Dezember, aus Brüssel.

Derzeit versuchen noch zehn europäische Staaten sich im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" auf die Steuer zu einigen.* Wir können schon nicht mehr zählen, wie oft eine Einigung angeblich schon kurz bevorstand. Die Staaten sollen jetzt endlich die Einführung beschließen oder offen zugeben, dass die Regulierung der Finanzmärkte für sie einfach keine Bedeutung hat!

Die Finanztransaktionssteuer (früher Tobin Tax) ist die Gründungsforderung von Attac. Durch die Besteuerung aller Finanzgeschäfte mit einem kleinen Steuersatz (z.B. 0,1 Prozent) sollen Spekulation eingedämmt und das globale Finanzsystem stabilisiert werden. Die Finanzlobby bekämpft die Steuer seit Jahren vehement und mit vielen Ressourcen. 

* Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

9. bis 11. Februar 2017: Kongress Gutes Leben für alle!

Der Gutes Leben für alle Kongress 2017 erkundet kritisch geeignete Institutionen und Infrastrukturen, um Initiativen von unten so zu unterstützen, dass sie zu grundlegenden Transformationen beitragen können. Besonderes Augenmerk gilt der Suche nach Formen emanzipatorischer Regionalisierung und Stadtentwicklung sowie einer koordinierten wirtschaftlichen Deglobalisierung. Als Gäste erwarten wir u.a. Hartmut Rosa, Ingrid Kurz-Scherf, Angelika Fitz, Maria Vassilakou, Ivonne Yanez und viele mehr.

Organisiert wird der Kongress vom Institute for Multi-Level Governance and Development an der Wirtschaftsuniversität Wien zusammen mit PartnerInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft (darunter auch Attac), Gewerkschaften, Unternehmen und der Stadt Wien.

9. bis 11. Februar 2017 | Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1

Das vollständige Programm finden Sie unter: www.guteslebenfueralle.org

Wenn wir eine Gesellschaft wollen, die allen Menschen ein gutes Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit garantiert, müssen wir den neoliberalen Kräften entschieden entgegentreten und gemeinsam für Alternativen kämpfen, die Gerechtigkeit, Umweltbewusstsein und demokratische Teilhabe in den Mittelpunkt stellen. Attac setzt sich beständig für Alternativen zur neoliberalen Wirtschaftspolitik ein:

• für eine gerechte Welthandelspolitik – gegen TTIP und CETA
• für ein gemeinwohlorientiertes Finanzsystem – gegen die Macht „systemrelevanter“ Banken
• für solidarische Kooperation – gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU
• für ein gerechtes Steuersystem und Vermögenssteuern – gegen Steuertricks von Konzernen
• für soziale Sicherheit – gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
• für eine solidarische Landwirtschaft – gegen die Macht der Agrarkonzerne

Attac ist parteiunabhängig und finanziert sich über private Spenden. Nur durch regelmäßige finanzielle Unterstützung können wir unsere Arbeit fortführen: Flyer und Broschüren, Infoveranstaltungen und Vorträge, Aktionsmaterial und Transportkosten.

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Attac Termine

Mo., 5. Dezember 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 6. Dezember 18:30: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Di., 6. Dezember 18:30: Einladung zur SambAttac Schnupperprobe (Wien)
Di., 6. Dezember 19:00: Fimabend WUK: DIE 4. Revolution – Energy Autonomy (Wien)
So., 11. Dezember 15:30: "Die Anstalt" Wiedergabe der Politsatire mit Diskussion (Wien)
Di., 13. Dezember 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 13. Dezember 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Do., 15. Dezember 09:45: Gruppentreffen SeniorInnenAttac Aktionen (Wien)
Do., 15. Dezember 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Mo., 19. Dezember 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 9. Januar 18:00: Gruppentreffen kritisches Wissen (Wien)
Di., 17. Januar 19:00: Vortrag und Diskussion: Anarchie – vom selbstverwalteten und solidarischen Leben (Innsbruck)
Fr., 20. Januar 16:00: 124. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 23. Januar 19:00: Demokratisierung von Politik und Wirtschaft (Innsbruck)