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Gute Nachrichten! Der EU-Unterausschuss im Parlament hat gestern Nachmittag die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpfllichtet! Mit Ausnahme der NEOS stimmten alle Parteien dafür.
Da dem Abkommen alle EU-Regieurungen zustimmen müssen, ist EU-Mercosur damit gestoppt. Der Beschluss gilt auch für jede neue Regierung nach der Wahl und kann nur aufgehoben werden, wenn das Parlament einen neuen Beschluss fasst.
Für uns ist das ein großer Erfolg. Das Ergebnis ist die einzig logische Konsequenz aus der breiten Kritik von vielen NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien an diesem Klimakillerabkommen. Auch unser Wahl-Check (siehe nächster Punkt) hat mitgeholfen den Druck zu erhöhen.
Dieser Stopp muss der erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten! Denn gegenwärtig verhandelt die EU mit rund 90 Ländern ähnlich problematische Abkommen. Egal ob Mercosur, CETA oder TTIP 2.0 – all diese Abkommen ignorieren die Klimakrise, verhindern gute Arbeitsbedingungen, schwächen die bäuerliche Landwirtschaft sowie kleine und mittelständische Unternehmen und stärken transnational agierende Konzerne.
Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen!
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