Liebe Leserinnen und Leser,

am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel für die Einführung eines „Bürgergeldes“ gestimmt. Wir haben der Erhöhung der Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus zugestimmt. Dies ist in der aktuellen Entwicklung der Teuerungsrate und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dringend geboten.

Kritisch sehen wir allerdings die Einführung einer sechsmonatigen sanktionsfreien Karenzzeit und die Erhöhung des anrechnungsfreien Schonvermögen. Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Ampel-Regierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das lehnen wir ab. 

Wir finden: Das Bürgergeldgesetz setzt die falschen Schwerpunkte. Das Prinzip des Förderns und Forderns hat sich bewährt. Denn nur mit der Aufnahme einer dauerhaften Erwerbstätigkeit kann Hilfebedürftigkeit nachhaltig beendet werden. Die mahnenden Stimmen beispielsweise des Landkreistags, des Handwerks, des Städtetages, der Bundesagentur für Arbeit und nicht zuletzt des Bundesrechnungshofes müssen von der Ampel-Regierung ernst genommen werden. 

Deshalb wird der Bundesrat das Gesetz voraussichtlich am Montag ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Seine Aufgabe ist es, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Ich bin eine von insgesamt vier Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

Ich hoffe, dass die Ampel im Vermittlungsausschuss kompromissbereiter ist und die zahlreichen Bedenken erst nimmt.

In dieser Woche hat die Ampel das Infektionsschutzgesetz geändert, um den Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) zu Benachteiligungsrisiken insbesondere von Menschen mit Behinderungen in der Triage umzusetzen. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, aber nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.

Mit dem Gesetz werden für die Zuteilungsentscheidung maßgebliche Kriterien und Verfahrensvorschriften geregelt. 

Wir sehen den Beschluss kritisch. Er bildet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend ab. So wird beispielsweise der Umgang mit Triagesituationen nur im Pandemiefall geregelt, weitere mögliche Ursachen (Naturkatastrophen etc.) werden nicht berücksichtigt. Zudem enthält das Gesetz zwar Vorgaben für eine Triage, Verstöße hiergegen sind nicht sanktionsbewehrt.

Da im Vorfeld eine ausreichende Beteiligung der betroffenen Gruppen leider versäumt wurde, ist eine Unsicherheit für alle Beteiligten entstanden, die der Gesetzentwurf nicht aufzulösen vermag.

Mit uns wirkt Oppositionsarbeit, insbesondere in der Steuerpolitik: Mit der Verabschiedung des Inflationsausgleichsgesetzes hat die Ampel-Koalition unsere Forderung von Mitte Februar dieses Jahres umgesetzt, die kalte Progression endlich zu bekämpfen. 

Ab 2023 werden der Grundfreibetrag auf 10.908 €, die Kinderfreibeträge auf 9.312 € und das Kindergeld für jedes Kind auf monatlich 250 € erhöht. Darüber hinaus wird zum Ausgleich der kalten Progression der Tarifverlauf um die für 2022 erwartete Inflation von 7,2% angehoben. Damit zahlen Steuerpflichtige künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 € den Spitzensteuersatz. 

Auch hat die Ampel die Freigrenze für die Pflicht zur Zahlung des Solidaritätszuschlags auf unser Drängen hin angehoben. Noch besser wäre gewesen, sie hätte auch unsere übrigen Forderungen umgesetzt, so z.B. die Anpassung des Steuertarifs schon 2022 und mehr Kindergeld ab dem dritten Kind.

Auch in den letzten Monaten ist die Ampel wiederholt auf unsere steuerpolitische Linie eingeschwenkt: So wurde die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme gesenkt, nachdem wir dies zuvor gefordert hatten. Auch unsere Forderung, die Energiepreispauschale endlich auch an Rentnerinnen und Rentner und Studierende auszuzahlen, wird nun umgesetzt. Sie hat, wie von uns gefordert, die Entfernungspauschale auf 38 Cent erhöht. Zudem konnten wir unsere Forderung nach Verlängerung des Verlustrücktragszeitraums und Erhöhung des Rücktragsvolumens für Unternehmen durchsetzen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag beschlossen, dass die Stephanuskirche in Weimars Ortsteil Schöndorf mit 90.000 Euro aus Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms gefördert wird.

Die Stephanuskirche wurde am 15. Mai 1966 in Weimar-Schöndorf geweiht. Die Kirche ist, auch wegen der Nähe zum ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald, ein Bau voller Symbolkraft. Der Grundriss der Kirche ist wie ein Schiff gestaltet mit Kurs gen Osten. Der rote Ziegelfußboden erinnert an die blutgetränkte Erde des Ettersberges. Eine Wand aus Dornen wird durch das Kreuz durchbrochen. 1985 fand vor diesem Hintergrund das zentrale Dietrich-Bonhoeffer-Gedenken statt, das als erste Kirchen-Veranstaltung im DDR-Fernsehen übertragen wurde.

Mit dem Geld wird die Gründung der Kirche St. Stephanus saniert. An der Ostseite hatten sich bereits setzungsbedingte Risse ergeben, die darauf hinwiesen, dass die Sanierung des Baugrundes nötig ist. Diese Risse werden im Zuge der Sanierung ebenfalls beseitigt. 

Insgesamt wurden 486 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 199 Millionen Euro eingereicht. Hiervon wurden 119 Projektanträge mit einem Volumen von 47.161.924 Euro zur Förderung ausgewählt.

Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen.

Damit hat sie sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windeseile die Rolle rückwärts.

Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber hat die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt.

Mit ihrem Hü und Hott verunsichert die Ampel einen gesamten Berufsstand. Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, daher werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen.