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Strache-Video: Wie Super-Reiche unsere Demokratie gefährden

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Das Strache-Video ist ein Sittenbild von Schwarz-Blau. Es zeigt, wie Super-Reiche unsere Demokratie gefährden oder sogar zerstören könnten: Strache erklärt, wie er mittels undurchsichtig gespendeter Millionen die Medien kontrollieren oder die Wasserversorgung privatisieren will. Und er spricht ganz offen davon, wie Super-Reiche die FPÖ aber auch die ÖVP finanzieren - und sich im Gegenzug von ihnen Steuersenkungen erwarten. Zur Erinnerung: Mit ihrem geplanten Milliarden-Geschenk für Konzerne wollte die Regierung genau das umsetzen.

Offen ist, ob das Strache-Video strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Aber unabhängig davon müssen die Ereignisse politische Folgen haben: Es muss endlich völlige Transparenz darüber geben, wer Parteien mit welchen Interessen finanziert. Zusätzlich braucht es endlich strenge strafrechtliche Sanktionen, wenn diese Regeln umgangen werden. 

Doch wir dürfen nicht bei der Frage der Parteienfinanzierung stehen bleiben. Wir müssen dringend über den steigenden Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik sprechen und uns für eine umfassende Demokratisierung einsetzen. Das bedeutet:

  • Alle Menschen müssen überhaupt die Möglichkeit haben, sich in den politischen Prozess einzubringen und mitzugestalten. Die Voraussetzung dafür ist eine gesicherte Existenz sowie ein gleicher Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheit und sozialer Sicherheit für alle. Daher setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und einen Ausgleich der Schieflage bei Einkommen und Vermögen ein.

  • Die Macht von Konzernen und Vermögenden muss eingeschränkt werden. Dabei helfen transparente politische Prozesse bei denen die Zivilgesellschaft eingebunden wird, strenge Regeln gegen Konzernkartelle und ein starke öffentliche Infrastruktur anstatt neuer Privatisierungen. Auch Vermögens- und Erbschaftsteuern leisten einen wichtigen Beitrag gegen die steigende wirtschaftliche und politische Macht einer kleinen Elite.

  • Weiters brauchen wir dringend eine Demokratisierung der Medienwelt, eine Absicherung der Pressefreiheit und einen starken, unabhängigen öffentlichen Rundfunk, der direkt durch die Bürger*innen finanziert und kontrolliert ist. Parteien, Reiche und Konzerne dürfen dabei keinen Einfluss haben.

  • Und wir unterstützten den Ausbau von Elementen der Direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. 

Wir haben genug von Steuergeschenken, Handelsabkommen oder Privatisierungen im Interesse von Konzernen. Wir haben genug von fehlender Klima- und Umweltschutzpolitik und Finanzregulierung. Wir haben genug von einer Politik, die nichts gegen die steigende Vermögenskonzentration unternimmt, weil Reiche erfolgreich Vermögens- oder Erbschaftsteuern bekämpfen. 

Bei aller Empörung über die aktuellen politischen Ereignisse: Lassen wir uns nicht entmutigen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Moment sich gemeinsam für eine lebendige, eine bessere Demokratie einzusetzen. Eine Demokratie, in der nicht eine menschenfeindliche und konzernfreundliche Politik im Zentrum steht, sondern eine Politik, die ein gutes Leben für Alle ermöglicht.

Unsere Attac Sommerakademie von 10. bis 14. Juli in Klagenfurt ist der perfekte Ort um aktiv zu werden und sich dazu zu vernetzen.

Der Vorstand von Attac Österreich

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EU-Wahl: Attac macht den Faktencheck

Am 26. Mai bestimmen wir, welche österreichischen Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament sitzen werden. Alle WählerInnen müssen selbst entscheiden, wo sie ihr Kreuz machen. Aber es wird zunehmend schwieriger, faktenbasierte Informationen von versteckter Wahlwerbung oder hübsch verpackter Falschinformation zu unterscheiden. Denn Wahlversprechen sind schnell gemacht …

Wie haben die EU-Abgeordneten in den vergangenen 5 Jahren abgestimmt?

In unserem Faktencheck haben wir Abstimmungsergebnisse und die jeweilige Attac-Position zu fünf unserer Kernthemen – Steuern, Wirtschaft, Handel, Klima und Landwirtschaft dokumentiert. Details dazu finden Sie auf unserer Webseite.

Neben den im EP vertretenden Parteien treten noch zwei weitere Listen bei der EU-Wahl an. Informationen zu deren Positionen finden sich auf den jeweiligen Webseiten von Initiative 1 Europa und KPÖ Plus.

Seit unserer Gründung beschäftigen wir uns kritisch mit der EU-Politik. Unser aktuelles Buch "Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist“ erhalten Sie im Buchhandel und im Attac-Shop.

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Auch die Plattform Anders Handeln hat überprüft, für wen die im EU-Parlament vertretenen Parteien in den letzten fünf Jahren Politik gemacht haben - im speziellen bei bei Handelsfragen und Unternehmensverantwortung. Alle Infos zu diesem "Reality-Check" finden Sie hier.

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26. Mai bis 2. Juni: Klimacamp in Obersdorf bei Wolkersdorf

Das Klimacamp ist ein Herzstück der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist ein Ort der Vernetzung verschiedener politischer und gesellschaftlicher Gruppen, die sich für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Zudem sind sie ein Ort, an dem Alternativen zur aktuellen kapitalistischen und demokratisch ausgehöhlten Gesellschaft ausprobiert werden können und unserem Protest durch direkte Aktionen und Zivilem Ungehorsam Nachdruck verliehen werden kann.

Attac ist am Klimacamp mit einem eigenen „Grätzl“ vertreten. Beim Attac Grätzl kannst du dich über wirtschaftspolitische Zusammenhänge informieren, unsere Arbeitsgruppen und Kampagnen kennenlernen und an Workshops teilnehmen. Jede und jeder ist herzlich willkommen!

Hier gibt es alle Infos zum Klimacamp
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10. bis 14. Juli, Klagenfurt: Attac SommerAkademie 2019

Wirtschaft transformieren. Wir verändern Zukunft heute - mach mit!

Wir brauchen ganz dringend grundlegende Veränderungen – an unserer Lebensweise, aber vor allem auch an den politischen Rahmenbedingungen und unserem Wirtschaftssystem!

Denn egal auf welche der großen Krisen unserer Zeit wir schauen, es gibt einen gemeinsamen Nenner: das neoliberale Wirtschaftssystem. Daher ist klar, wir müssen Wirtschaft transformieren. Damit ein gutes Leben für alle Realität werden kann, brauchen wir Klarheit über die Wege und Strategien der notwendigen grundlegenden Veränderungen. Gemeinsam können wir diese Transformation schaffen.

Daher laden wir alle ein, die an einem guten Leben für alle mitwirken wollen: Kommt zur Attac SommerAkademie! Wir verändern Zukunft heute – mach mit!

Attac Sommerakademie: 10. bis 14. Juli 2019
Slowenisches Gymnasium, Prof.-Janezic-Platz 1
Klagenfurt am Wörthersee

Weitere Informationen zum Programm und Anmeldung
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Attac Termine

Di., 21. Mai 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 21. Mai 19:00 : Rotes Gold: Film & Vernetzung (Krems)
Mi., 22. Mai 18:30 : Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Do., 23. Mai 17:00 : Attac Kennenlernen - offener Infotermin (Wien)
Do., 23. Mai 18:00 : Attac Kärnten_Koroška Treffen (Klagenfurt)
Sa., 25. Mai 11:00 : Attac Flohmarkt (Wien)
So., 26. Mai 12:00 : Klimacamp (Wolkersdorf )
Mo., 27. Mai 16:00 : 144. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 3. Juni 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 4. Juni 19:00 : Buchpräsentation von Karl Immervoll (St.Pölten)
Do., 6. Juni 09:45 : SeniorInnen-Attac reguläres Treffen (Wien)
Do., 6. Juni 18:00 : Attac Kärnten_Koroška Treffen (Klagenfurt)
Di., 11. Juni 18:45 : Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Do., 13. Juni 19:00 : Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
So., 16. Juni 16:00 : Demo "Gutes Leben für alle" (Dornbirn)
Di., 18. Juni 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Mi., 19. Juni 18:00 : Attac Kärnten_Koroška Treffen (Villach)
Sa., 29. Juni 17:00 : Sozialwendfeuer & Sommerfest der Solidarität (Vöcklabruck)
Mi., 10. Juli 15:00 : Attac SommerAkademie (Klagenfurt)

Details zu allen Terminen

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Fotos: Süddeutsche Zeitung, reckmann/flickr, r-hol/flickr

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