CETA vorerst gestoppt! Van der Bellen hat weise gehandelt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat CETA vorerst gestoppt und damit weise gehandelt. Er will mit der Unterzeichnung warten, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat, ob die Sonderklagerechte für Konzerne gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil wird für Anfang 2019 erwartet.

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Vielen Dank an die rund 40.000 Menschen, die in den vergangenen Tagen die gemeinsame Petition von Attac und "Anders Handeln" an Van der Bellen unterzeichnet haben. Ihr Engagement hat dem Bundespräsident den Rücken für seine Entscheidung gestärkt.

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CETA ist vorerst aufgeschoben. Doch zahlreiche ähnliche Konzern-Abkommen sind derzeit in Verhandlung - etwa mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, mit Mexiko, mit Singapur oder Australien und Neuseeland. JEFTA etwa, das Abkommen mit Japan, soll bereits am 17. Juli von den EU-Regierungen unterzeichnet werden. 

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