Die Welt steuert auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu. Die wichtigste Aufgabe der Banken ist es nun, Wirtschaft und Gesellschaft weiter mit Geld zu versorgen und Kreditausfälle an Menschen und Betriebe zu stunden. Und sie müssen hohe Kreditausfälle verkraften können, um nicht selbst von der Allgemeinheit gerettet werden zu müssen.

Doch anstatt alles dafür zu tun ihre Krisensicherheit zu verbessern, planten einzelne Banken wie die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Oberbank sogar noch im März, die Gewinnausschüttungen an ihre Aktionär*innen beizubehalten oder zu erhöhen - im Falle der RBI über 300 Millionen Euro. Das darf nicht sein.

Daher haben wir am 25. März die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, für den gesamten Euroraum ein Verbot von Gewinnausschüttungen, Bonuszahlungen sowie eine strenge Begrenzung der Manager*innengehälter zu beschließen.

Und siehe da: Am 27. März hat die europäische Bankenaufsicht der EZB unseren Vorschlag übernommen und die Banken angewiesen keine Gewinne auszuschütten - im Notfall wolle man die Banken dazu zwingen. Etwaige Ausnahmen sollten jedenfalls am absoluten Minimum gehalten werden. Die Anweisung wird von immer mehr Banken in Europa umgesetzt. Und auch für eine strenge Begrenzung der Boni gab es mittlerweile Unterstützung durch die europäische Bankenaufsicht. Wir werden weiter genau beobachten, ob sich die österreichischen Banken daran halten.

Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Corona-Pandemie? Welche Rolle spielen Finanzmärkte und Welthandel? Und welche politischen Auseinandersetzungen kommen nun auf uns zu?

Gemeinsam blicken wir im ersten öffentlichen Attac-Webinar (Online-Seminar) in die Zukunft und stellen erste strategische Überlegungen sowie Forderungen zur Krise vor.

Lisa Mittendrein führt dabei durch ein Gespräch mit dem Ökonomen und ehemaligen Weltbank-Dirketor Kurt Bayer und Julia Litofcenko, Ökonomin und Attac Vorstandsmitglied.

Das Webinar steht allen Interessierten offen!

Wann: Donnerstag, 9. April, 16:30-18:00 Uhr
Wo: Online (Zugangs-Link wird nach Anmeldung versendet)

Der ehemalige Weltbank-Direktor Kurt Bayer unterstützt Attac ab sofort als Finanzexperte. Kurt Bayer war von 1971 bis 1995 als Finanzexperte am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und danach als Gruppenleiter für österreichische und internationale Wirtschaftspolitik im Finanzministerium tätig. Von 2002 bis 2004 war er Exekutivdirektor der Weltbank und von 2008 bis 2012 als Board Director in der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD) in London.

Er fungierte in den vergangenen Jahren zudem als Senior Research Associate beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche und als Emeritus Consultant am WIFO. Wir freuen uns sehr über diesen prominenten "Neuzugang". Herzlich willkommen!

In der EU spitzt sich der Streit über die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise zu. Neun Länder fordern die Ausgabe von sogenannten "Eurobonds". Das sind Anleihen, mit denen EU-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen und gemeinsam für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich verweigern eine solche solidarische Lösung. Jene Länder, die besonders von der Krise betroffen sind, blieben so weiterhin Zielscheibe von Finanzspekulationen und müssten für ihre Staatsanleihen höhere Zinsen an Banken und Fonds bezahlen. Dies wird die wirtschaftliche Krise weiter massiv verschärfen.

Wir fordern das Problem der staatlichen Abhängigkeit von den "Märkten" an der Wurzel zu packen: Wir müssen die Finanzierung von Staaten endlich den profitorientierten spekulativen Finanzmärkten entziehen. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte Staaten direkt nahezu zinsenloses Geld zur Verfügung stellen, wie dies auch andere Zentralbanken wie die US-Notenbank tun. Dafür müsste aber das EU-Verbot direkter Staatsfinanzierung durch die EZB fallen.

Gleichzeitig warnen wir davor, den sogenannten "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) für Kredite an die Krisenstaaten einzusetzen. Denn damit ist der Zwang zu einer radikalen Kürzungs- und Verarmungspolitik verbunden: Die dramatische medizinische Lage in Südeuropa ist auch eine direkte Folge dieses Kaputtkürzens des Gesundheitswesens und der öffentlichen Infrastruktur durch die Auflagen von Troika und ESM.

Mehr Infos dazu auch in unserer Presseaussendung

Da die geplante Tour durch die Bundesländer aufgrund der Coronakrise leider abgesagt werden musste, können die 10. Filmtage zum Recht auf Nahrung von 4. April bis 2. Mai gegen freie Spende online angesehen werden. Sie werden in der Mediathek „Filme für die Erde“ auf Spendenbasis gestreamt.

Zusätzlich finden interaktive Filmgespräche statt, um gemeinsam mit Expert*innen, Aktivist*innen und Zuschauer*innen darüber zu diskutieren, was wir tun können, um nach der Krise ein demokratisches Lebensmittel- und Ernährungssystem zu gestalten.

• 16. April 2020, 20 Uhr, Danke für den Regen
  
• 23. April 2020, 20 Uhr, Seeds of Profit
• 30. April 2020, 20 Uhr, Bittere Ernte – Bauern weltweit in Not

Gesprächspartner*innen und Links werden auf der Website von Hunger.Macht.Profite. angekündigt

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