Vorlagentext für eine Stellungsnahme gegen Änderungen im Epidemiegesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege entschieden Einspruch gegen den Gesetzesentwurf zur geplanten Novellierung des Epidemiegesetzes ein. Gleichzeitig verlange ich, dass Sie dafür Sorge tragen, dass das Epidemiegesetz auf den Stand vor dem 16.3.2020 zurückgesetzt wird.

Mit der geplanten Novellierung würden Sie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einführen: in Geimpfte und in Ungeimpfte. Dies widerspricht klar und deutlich der EU-Resolution 2361/2021, wonach es keine Diskriminierung von nicht geimpften Personen geben darf.

Es ist nicht hinzunehmen, dass Sie – entgegen unseren verfassungsmäßig gesicherten Grundrechten – eine Diskriminierung mit derart weitreichenden Folgen einführen. Außerdem bedeuten die geplanten Änderungen eine Gesamtänderung unserer Verfassung gemäß Art. 44 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz). Gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG würde also eine Volksabstimmung notwendig sein!

Zur Begründung, warum die geplanten Bestimmungen eine Gesamtänderung der Verfassung darstellen, führe ich an, dass nicht nur eine Benachteiligung von Geimpften gegenüber Nichtgeimpften bzw. Nichtgetesteten vorliegen würde. Es werden damit sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie insbesondere

1. das Recht auf Gleichheit (Diskriminierungsfreiheit)
   
2. das Recht auf Leben
3. das Recht auf Freiheit
4. das Recht auf körperliche Unversehrtheit
5. das Recht, keiner unmenschlichen Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden
6. das Recht auf Meinungsfreiheit
7. das Recht auf Erwerbsfreiheit
8. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
9. das Recht auf Freizügigkeit
10. das Recht auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit
11. das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit
12. das Recht auf Religionsfreiheit
13. das Recht auf Schutz der eigenen Daten

Ich ersuche Sie, daran zu denken, dass diese gravierenden Eingriffe in unser aller Leben auch Sie, sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sowie Ihre Familien betreffen werden. Können Sie dem guten Gewissens zustimmen?

Wir, das Volk, sind es endgültig leid, immer länger unter den Maßnahmen gegen ein laut WHO für 99 % der Menschen ungefährliches Virus hinzunehmen. Mit der geplanten Novelle des Epidemiegesetzes würde uns der Gesetzgeber nicht unsere Freiheit nicht zurückgeben, sondern sie endgültig begraben.

Mehr als ein Jahr sinnloser Maßnahmen, die nicht nur nichts gebracht haben, sondern Menschen in Angst und Schrecken versetzten. Es wächst eine traumatisierte Generation von Kindern und Jugendlichen heran und ein Schuldenberg auf Jahrzehnte. Wir haben einen Höchststand an Arbeitslosen, einen Höchststand an Firmenpleiten und einen Höchststand an zerstörten Existenzen, bis hin zu einer drastischen Erhöhung der Selbstmordrate. Beenden Sie diesen Wahnsinn!

Zu Erinnerung: Wir, das Volks, sind der Souverän.
Lehnen Sie die vorgelegte Novelle des Epidemiegesetzes ab! Stimmen Sie dagegen!

Mit freundlichen Grüßen….