Liebe Leserinnen und Leser,

auch das sich dem Ende neigende Jahr 2022 war von herausfordernden Ereignissen geprägt.

Diese fordern von uns Kraft und Haltung. Sie zeigen aber auch, welche Stärken aus Anteilnahme, Hilfsbereitschaft und einem solidarischen Mit- und Füreinander in unserer Gesellschaft erwachsen.

Gerade in diesen Zeiten wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie von Herzen einen besinnlichen und hoffnungsvollen Advent sowie gesegnete Weihnachtstage.

Ich danke Ihnen für Ihre Verbundenheit, Ihre Unterstützung und Freundschaft und freue mich auf Gemeinsamkeiten im kommenden Jahr.

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Rates für eine Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht unterstützt, weil die Koalitionäre unter sich nicht einig wurden. Das ist bedauerlich.

Einerseits, weil der Ratskompromiss insgesamt ausgewogen ist und die Zustimmung der Bundesregierung verdient hätte. Er adressiert auf knapp 200 Seiten eine große Bandbreite an Themen und wird für eine Standardisierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa sorgen. 

Andererseits, und das wiegt mittelfristig deutlich schwerer, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung in der EU weitgehend allein ist. 

Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt die Verordnung. Auf eine Zustimmung der Bundesregierung war man daher nicht angewiesen. Es ist zu befürchten, dass die Verweigerung der Unterstützung aber dazu führen wird, dass die Chancen der deutschen Bewerbung für den Sitz der ebenfalls neu zu schaffenden EU-Geldwäsche­behörde AMLA in Frankfurt am Main sinken. Ein Erfolg dieser Bewerbung würde neben vielen Arbeitsplätzen einen signifikanten Bedeutungszuwachs für den Finanzstandort Frankfurt mit sich bringen. 

Es ist niemandem vermittelbar, wenn der Finanzplatz Deutschland unter dem Streit der Ampelpartner leiden muss.

Ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa „Jina“ Amini im Polizeigewahrsam finden seit dem 16. September großflächige Proteste im Iran statt. Die Proteste stellen das politische System der „Islamischen Republik“ und deren Führer Ayatollah Ali Chamenei in Frage. 

Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen von über 400 Toten und mehreren tausend Verletzten seit Beginn der Proteste, darunter auch viele Frauen und Kinder. Die Sicherheitsbehörden gehen mit großer Brutalität gegen die Proteste vor. Inzwischen kam es bereits zur Verhängung und öffentlichen Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende. Die mutigen Demonstranten im Iran verdienen unsere Unterstützung und unseren Respekt.

In unserer Fraktionssitzung am 13. Dezember waren wir im Austausch mit der Iran-Expertin und ehemaligen ARD-Korrespondentin in Teheran, Natalie Amiri. Ihre Schilderungen waren sehr eindrücklich und bewegend.

Darüber hinaus setzen wir unseren Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ erneut auf und unterstreichen so unsere Forderungen an die Bundesregierung: Deutschland muss die Protestbewegung entschlossen unterstützen. Die EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken, müssen ausgeweitet werden. Deutschland muss im EU-Rahmen entschiedener und schneller handeln. Die EU muss zudem die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung listen. Darüber hinaus fordern wir eine Neubewertung des Nuklearabkommens (JCPOA) mit dem Iran.

Deutschland muss in dieser historischen Chance mehr tun, um die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen.

Die Sanierung der alten Schulsporthalle am Südpark zur Basketball-Nachwuchshalle „Löwenpark“ wird nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags mit 1,125 Millionen Euro unterstützt.

Das Projekt erhält Fördermittel aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.

Ende November habe ich mich bei einem Gespräch vor Ort mit Vereinsvertreterinnen und -Vertretern von der engagierten Nachwuchsarbeit und dem Sanierungsbedarf der Halle überzeugt. Das ist eine tolle Anerkennung für das herausragende Engagement der Mitglieder und ein riesen Dankeschön an alle, die trotz widriger Verhältnisse die Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen schaffen.

Die Mittel für die dringend notwendigen Arbeiten stammen aus dem erfolgreichen Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Das Programm zielt auf die Förderung investiver Projekte mit besonderer Bedeutung und sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune ab.

Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss des Bundeshaushalts 2022 Programmmittel in Höhe von 476 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2022“ vorgesehen.

Das Bonner Landgericht hat einen der Erfinder der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte dem Steuerrechtler vorgeworfen, in der Zeit von Januar 2007 bis Oktober 2013 gemeinsam mit weiteren Personen drei Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung begangen zu haben. Die drei Vergehen verursachten dem Gericht zufolge einen Steuerschaden von 276 Millionen Euro. Ein weiterer Prozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen ihn beginnt im März 2023.

Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess wurden im vergangenen Jahr die Cum-Ex-Aktiengeschäfte als Straftat gewertet. Das Bonner Landgericht verurteilte im März 2020 zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen. Sie hatten zuvor als Kronzeugen zur Aufklärung beigetragen. 

Dieses Urteil bestärkt unsere Auffassung, dass die Cum-Ex-Gestaltung von Anfang an als Steuerhinterziehung einzustufen war.