JEFTA stoppen! Jetzt Österreichs EU-Abgeordnete kontaktieren

JEFTA ist CETA auf Japanisch

JEFTA ist die Abkürzung für „Japan-EU Free Trade Agreement”. Es bedeutet mehr Sonderrechte für Konzerne - aber keinerlei Pflichten. Das EU-Parlament wird bereits am 12. oder 13. Dezember 2018 über JEFTA abstimmen.

Kontaktieren Sie Österreichs EU-Abgeordnete und fordern Sie ein Nein zu JEFTA!

8. November, Wien: Schützt uns die EU vor den Rechten?

Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Rechtsparteien in ganz Europa sind im im Aufwind. Während Debatten um Grenzschutz und Migration im medialen Fokus stehen, treibt die EU im Hintergrund die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter voran. Doch was wollen die Rechten in der EU? Wird uns die EU vor ihnen schützen? Und wie reagieren soziale Bewegungen auf die aktuellen Entwicklungen? Dazu diskutieren:

•     Alice Picard, Attac Frankreich
•     Kenneth Haar, Corporate Europe Observatory, Brüssel
•     Lisa Mittendrein, Attac Österreich
•     Joachim Becker, Wirtschaftsuniversität Wien

Moderation: Valentin Wedl, Arbeiterkammer Wien

Donnerstag, 8. November 2018, 18:30 Uhr
WO: YOUNION Hall, Maria-Theresien-Straße 11, 1090 Wien

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt und wird in beide Sprachen übersetzt. Organisiert von Attac Österreich, in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung und Younion - die Daseinsgewerkschaft.

Buch: Pablo Solón; Systemwandel - Alternativen zum globalen Kapitalismus

Welche Alternativen gibt es zum Kapitalismus? In seinem jetzt auch auf Deutsch vorliegenden Buch „Systemwandel - Alternativen zum globalen Kapitalismus“ hat der international renommierte Globalisierungskritiker und Boliviens früherer UN-Vertreter Pablo Solón die wesentlichen Alternativen zusammengetragen und bringt sie in einen Dialog.

Das Buch bietet Einblicke in das Konzept des Buen Vivir, der Gemeingüter/Commons, den Ökofeminismus, die Rechte von Mutter Erde, Deglobalisierung sowie Degrowth und wird durch einen Überblick in aktuelle Debatten im deutschsprachigen Raum ergänzt.

Erschienen im Mandelbaum Verlag, Edition kritik & utopie (Oktober 2018), 16.00 €, 272 Seiten. Herausgegeben von Attac, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar Österreichs, Paulo Freire Zentrum. Leseprobe

Hunger.Macht.Profite.9 – Filmtage zum Recht auf Nahrung / 15.11. – 10.12.

Was hat Ketchup mit Arbeitsrechten zu tun? Warum wird Palmöl zu Treibstoff? Und wie sieht die kleinbäuerliche Landwirtschaft von morgen aus?

Das globale Agrar- und Ernährungssystem ist aus den Fugen geraten. Die Filmtage zum Recht auf Nahrung - Hunger.Macht.Profite.9 zeigen vom 15. November bis zum 10. Dezember österreichweit kritische Dokumentarfilme dazu. Im Programm sind fünf Österreich-Premieren in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark.

Die Filmtage dokumentieren, wie die industrielle Landwirtschaft und unser Lebensstil weltweit zu Hunger, Landraub und zur Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen führen. In anschließenden Filmgesprächen können die BesucherInnen mit lokalen Initiativen und ExpertInnen über Probleme und Lösungsmöglichkeiten diskutieren. Kommt vorbei!

Veranstaltet von FIAN Österreich, ÖBV - Österreichische Berg- und Kleinbäuer*innen Vereinigung, Attac und normale.at.

Ein Jahr nach Paradise Papers: Kaum Fortschritte gegen Steuerbetrug

Vor einem Jahr, am 5. November 2017, wurde mit den Paradise Papers ein weiterer hochkarätiger Steuerskandal aufgedeckt. Der Skandal verdeutlichte erneut das unfassbare Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von reichen Einzelpersonen und multinationalen Unternehmen. Und gerade erst wurde mit dem Cum-Ex-Skandal ein weiterer Fall publik. (Julia Litofcenko von Attac liefert hier eine kurze Analyse dazu)

Durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne verlieren die Staaten weltweit jährlich rund 500 Milliarden Euro. Allein Entwicklungsländer verlieren jährlich zwischen 70 und 120 Milliarden US-Dollar. 21 bis 32 Billionen Dollar an privatem Finanzvermögen werden offshore gehalten. Doch die politischen Maßnahmen hinken den Notwendigkeiten immer noch hinterher.

Bezeichnend ist: All die Steuerskandale der letzten Jahre wurden nicht von Regierungen sondern von unabhängigen Medien und mutigen Whistleblowern aufgedeckt. Das beweist, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass sie für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen – im Gegenteil: Teilweise agieren die Steuerverwaltungen als eifrige Komplizen, wie die Beispiele Luxemburg und Irland zeigen. Der politische Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung kann daher nur durch mehr Transparenz und öffentlichen Druck vorangebracht werden kann. Ein Mittel dafür ist unsere Petition an Finanzminister Löger. Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne!

Finanztransaktionssteuer: Finanzminister Löger erklärt das Aus

Ende Oktober erklärte Finanzminister Löger, dass er sich nun nicht mehr für eine Finanztransaktionssteuer, sondern nur mehr für eine Aktiensteuer in der EU einsetzen werde. Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Europa. 

Eine reine Aktiensteuer - von Frankreich und Deutschland ins Spiel gebracht -  ist keine Alternative zur Finanztransaktionssteuer. Nicht erfasst wären damit genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen. Die europäischen Finanzminister machen damit klar, dass sie die dringend nötige Regulierung der Finanzmärkte endgültig aufgeben. 

Die Finanztransaktionssteuer war vor 20 Jahren die Gründungsforderung von Attac.
Wir werden uns weiter für die Regulierung der Finanzmärkte, in Österreich, Europa und der Welt einsetzen.

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Konzernklagerechte

Die USA und Kanada streichen die bisher in Kraft gewesenen Sonderklagerechte für Konzerne aus der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA. Die kanadische Handelsministerin Freeland meinte dazu vielsagend:

„Indem wir (die Konzernklagerechte) ISDS wegräumen, haben wir das Recht der kanadischen Regierung gestärkt, im Interesse der Allgemeinheit zu regulieren und zum Beispiel die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.“  Quelle: Lobbycontrol.de

Warum bleibt ISDS dann in CETA bestehen? Wenn Kanada mit den USA auf Schiedsgerichte verzichtet, dann sollten sie darauf auch bei CETA verzichten!

Das globale System der Konzernklagerechte gerät immer mehr unter Druck. Erst am 30.Oktober forderten mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 73 Ländern (darunter auch Attac) eine grundlegende Reformen bei den Streitbeilegungsgesprächen zwischen Investoren und Staaten bei einer UN-Sitzung in Wien. Wir stehen am Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte.

Attac Termine

Mi., 7. November 18:30: Flucht und Migration (Wien)
Mi., 7. November 18:30: ENERGIE. MACHT. KONFLIKTE (Wien)
Do., 8. November 09:45: SeniorInnen-Attac Treffen (Wien)
Do., 8. November 18:30: Warum schützt uns die EU nicht vor den Rechten? (Wien)
Do., 8. November 19:00: Filmpremiere: Der marktgerechte Patient (Krems)
Sa., 10. November 18:00: What Is Democracy? (Graz)
Mo., 12. November 19:00: WUK%attac: Film und Diskussion THE GREEN LIE (Wien)
Di., 13. November 17:00: Attac Kennenlernen - offener Infotermin (Wien)
Di., 13. November 18:30: Systemic Alternatives. Breaking with global Capitalism. (Wien)
Mi., 14. November 15:40: A just transition to a low carbon economy – the role of labour and civil society (Wien)
Mi., 14. November 18:30: Autoritäre Tendenzen und die Rechte (Wien)
Mi., 14. November 18:30: Gescheiterte Globalisierung - Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates (Wien)
Do., 15. November 18:00: Modul 6 des Lehrgangs "Wirtschaft verstehen, Wirtschaft gestalten" (Salzburg)
Do., 15. November 18:00: Gescheiterte Globalisierung (Graz)
Do., 15. November 19:00: Zukunft Denken - Der Weg zur Prosperität (Wels)
Do., 15. November 19:00: Pablo Solón: Über Alternativen zum Globalen Kapitalismus (Linz)
So., 18. November 19:00: Österreichische Klima- und Energiepolitik im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftswachstum und globaler Verantwortung (Wien)
Mo., 19. November 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 19. November 18:30: Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 19. November 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Mo., 19. November 19:00: Demokratie weiter bauen Verständnis, mögliche Gefährdungen und Wege zur Weiterentwicklung (Seitenstetten)
Di., 20. November 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Perchtoldsdorf)
Mi., 21. November 18:30: Euro-Krise und Finanzmarktpolitik (Wien)
Mi., 21. November 19:00: Film: Der marktgerechte Patient (Graz)
Mo., 26. November 15:00: 140. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 26. November 19:00: 2028 anders - handeln 2018 (Wien)
Di., 27. November 18:30: Weiterentwicklung der Demokratie? Systemisches Konsensieren! (Mödling)
Mi., 28. November 18:30: Gleichstellungspolitik im Rückwärtsgang (Wien)
Do., 29. November 19:00: Hilfe, konkrete Utopien gesucht! (Wien)