Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer!

Wir haben einen richtungsweisenden Prozess vor dem Höchstgericht gewonnen, der Behörden in Zukunft zu mehr Transparenz zwingt. 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stärkt mit seinem Urteil insbesondere die Kontroll-Rechte von Journalisten und Zivilgesellschaft gegenüber Politik und Verwaltung

Die Stadt Wien muss mehr als 1.000 intern gesammelte Einsparungsvorschläge, die Forum Informationsfreiheit Vorstand Markus Hametner angefragt hatte, herausgeben, entschied der VwGH.

NÖ: Entscheidungen der Landesregierung sind offenzulegen

Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat Hametner bislang geheim gehaltene Tagesordnungen und Beschlüsse der Landesregierung übermittelt – darunter auch die Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung. Das haben wir in einem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht NÖ erreicht

Bericht der Wiener Wochenzeitung "Der Falter"

Höchstgericht stärkt Kontrolle

Die wichtigsten Aspekte des VwGH-Urteils: 

  • Für „gesellschaftliche Wachhunde“ – etwa Journalisten, Blogger, und Bürgerinitiativen – gibt es ein Recht auf Zugang zu Behörden-Dokumenten, hat der VwGH festgestellt. 
  • Die Behörde muss zwischen öffentlichem Interesse am Zugang zu Information und Verschwiegenheitspflichten wie dem Amtsgeheimnis abwägen: Geheim bleiben können Informationen nur, wenn dies "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" und „im Ergebnis verhältnismäßig“ ist.
  • Behördeninterne Dokumente fallen unter die Auskunftspflicht. 
  • Teilweiser Zugang: Betrifft eine Anfrage geheim zu haltende Informationen, so sind diese Details zu schwärzen, die übrigen Auskünfte müssen aber erteilt werden. 
  • Ist zu viel Arbeit ist kein pauschaler Grund für eine Auskunftsverweigerung. Die Behörde muss genau erläutern, welcher Aufwand entstehen würde, und gegebenenfalls Übersichts-Auskünfte geben, wenn Detailauskünfte die Behörde überfordern würden.

Details hat Markus Hametner hier zusammengefast

Zahlreiche Medien haben über unsere Erfolge berichtet, darunter Der Standard, Die Presse, Kurier und die Wiener Zeitung

Der Standard berichtet auf der Coverseite, Hans Rauscher kommentiert.

ORF.at berichtet prominent.

Weitere Verfahren laufen

Wir führen derzeit mehrere weitere Verfahren, um mehr Transparenz und Kontrolle durchzusetzen. Mehr dazu, und zu den Erkenntnissen unserer Anfragen an NÖ Gemeinden rund um Streichungen aus dem Wählerregister, demnächst.

PS: Aktion „Gratulationsbeitrag“: Ihre Unterstützung macht Transparenz möglich!

Diese 2 wichtigen Gerichtsverfahren waren über 1 Jahr Arbeit – und am Ende stand eine richtungsweisende Entscheidung.

Dieser Erfolg zeigt: Unsere Arbeit ist nicht umsonst!
Sie zwingt Politik und Verwaltung zu Transparenz.
Für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir machen das alles gern – und weitestgehend ehrenamtlich. Um unsere Unabhängigkeit zu wahren nehmen wir keine staatlichen Förderungen.

Dennoch kostet es leider Geld, so aufwändige Verfahren zu führen.
Ständige Recherchen und Faktenchecks zu den aktuellen Fällen und ihren Hintergründen,
unzählige Arbeitsstunden für den aufwändigen Briefwechsel mit den Behörden, das Schreiben und Einsprüchen, Gerichtsgebühren, Fahrtkosten, etc… – und das Risiko, dennoch zu verlieren.

Das geht nur mit Ihrer Unterstützung!
Wir werden in den kommenden Wochen eine intensive Unterstützungskampagne für unsere laufende Arbeit starten.
Wenn Sie zu den Ersten gehören wollen, die uns zu diesem Erfolg gratulieren und künftige richtungsweisende Entscheidungen für Transparenz sicherstellen wollen, unterstützen Sie uns doch mit einem „Gratulationsbeitrag“ für diese wichtigen Entscheidung zwischen 10 und 100 Euro! (…und wenn Sie möchten auch gern mehr, wir würden uns wirklich sehr freuen;))

Jeder einzelne Euro hilft, Österreich transparenter zu machen! (Und auch unsere eigenen Finanzen machen wir transparent – jede Spende über 1.000 Euro legen wir namentlich offen.)

Konto: Forum Informationsfreiheit, IBAN: AT692011182434942000, BIC: GIBAATWWXXX 
Kennwort: Gratulationsbeitrag

Paypaloffice@informationsfreiheit.at
...oder richten Sie hier eine regelmäßige Spende via Paypal ein: https://www.informationsfreiheit.at/spenden/ 

Vielen Dank!

PPS: Förderentscheid zur Pröll Privatstiftung

Nach dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts NÖ erhielten wir vom Amt der NÖ Landesregierung ein Paket mit bislang geheim gehaltenen Protokollen und Beschlüssen. Darunter auch jenen zur Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung. Dieser bestand nur aus einem kurzen Vermerk – zu anderen Förderungen wurden uns auch Förderverträge übermittelt. 

Mathias Huter 
und das Team des Forum Informationsfreiheit
Erste österreichische Bürgerrechts-NGO für das Recht auf Zugang zu Information

Forum Informationsfreiheit

ZVR 796723786
Kirchberggasse 7/4a
1070 Wien
https://www.informationsfreiheit.at 
Email: office@informationsfreiheit.at 
Facebook: Forum Informationsfreiheit
Twitter: @AmtsgeheimnisAT

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