Die EU schützt - vorrangig Konzerne
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Österreichs EU-Präsidentschaft bringt Abschottung statt Wohlstand

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Die EU schützt - vorrangig Konzerne

Am 1. Juli hat die österreichische Regierng die EU-Präsidentschaft übernommen. Mit dem Motto "Ein Europa, das schützt" lässt Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Monaten keinen Zweifel daran, dass der angeblich gute, österreichische Normalzustand vor Geflüchteten geschützt werden muss.

Kurz und die EU-Institutionen versuchen dem neoliberalen EU-Projekt der Konzerne eine neue Rechtfertigung zu geben - und finden sie in der Abschottung nach außen. Statt Menschenleben schützen die europäischen Regierungen und Institutionen vorrangig die Profite und Interessen von Konzernen.

Eine ausführliche Analyse der österreichischen EU-Präsidentschaft und der Rolle von Sebastien Kurz liefert Lisa Mittendrein von Attac im Artikel Was Kurz jetzt in Europa anrichten kann.

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"Entzauberte Union": Aktualisierte 3. Auflage des Attac-Buches

Pünktlich zum Start der öst. EU-Präsidentschaft erscheint unser Buch "Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist" in aktualisierter 3. Auflage. Es enthält ein neues Vorwort des Politikwissenschaftlers Ulrich Brand.

Das Buch liefert den Anstoß für einen neuen Umgang mit der EU: Hat die EU überhaupt das Potenzial, jenes „soziale und demokratische Europa“ zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild präsentiert wird? Um Antworten auf diese und viele andere Fragen zu finden ist es nötig, viele unserer liebgewonnenen EU-Bilder zu entzaubern.

"Präzise geschrieben. Unbequem nahe an der Wahrheit."
James K. Galbraith, US-Ökonom, Prof. an der University of Texas, Austin.

"Attac liefert die Referenz für kritische EU-Debatten in Österreich."
Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien

"Eine der wichtigsten deutschsprachigen Publikationen zur EU der letzten Jahre."
Ulrich Brand, Prof. für Politikwissenschaft an der Universität Wien

Jetzt im Attac-Shop bestellen

Zum Thema: 10. Juli, Wien: Das soziale Europa - eine Illusion?

• Wohin steuert die EU während der österreichischen Ratspräsidentschaft?
• Ist ein „soziales Europa“ angesichts der politischen Realitäten mehr als eine Illusion?

Diskussion mit:
Jörg Leichtfried, SPÖ-Europasprecher
Lisa Mittendrein, Attac Österreich

10. Juli 2018, 18:30 Uhr, VHS Ottakring, Mittlerer Saal
Ludo Hartmann-Platz 7, 1160 Wien

Eine Veranstaltung von Attac, in Kooperation mit VHS Ottakring, Renner Institut und AK Wien.

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CETA: Nun soll Van der Bellen "weise handeln, nicht hudeln"

Nach dem Nationalrat hat am 28. Juni auch der Bundesrat CETA zugetsimmt. Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug.

Fordern wir ihn auf, jetzt weise zu handeln und CETA nicht zu unterschreiben bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat ob CETA gegen EU-Recht verstößt. Ein Urteil des EuGH wird für Anfang 2019 erwartet. 

Jetzt an Bundespräsident Van der Bellen appelieren

Die niederländische Regierung hat bereits bekräftigt, CETA erst danach zu ratifizieren. Auch der deutsche Bundestag sprach sich am 14. Juni klar gegen eine überhastete Ratifizierung und für ein Abwarten der Rechtsprüfung durch den deutschen Verfassungsgerichtshof und den EuGH aus. Der EuGH hat kürzlich entschieden, dass Konzern-Schiedsgerichte ZWISCHEN EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen. (Mehr Infos in diesem Interview)

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Schon nächste Woche wird JEFTA durchgeboxt

Schon kommenden Mittwoch, am 11. Juli wollen die EU-Regierungschefs das Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) unterzeichnen. Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in einem separaten Abkommen nachreichen will, braucht es dazu auch keine Zustimmung der nationalen Parlamente. Die EU-Gremien können den „Handelsteil“ also alleine beschließen.

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Eine Auswertung von CEO zeigt, dass die EU-Kommission zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern hatte.

Auch bei JEFTA geht es nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der - auch aus CETA bekannten - "Regulatorischen Kooperation" soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze den Handel beschränken. Japanische und europäische Konzernlobbies bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze - noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden. Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass das besseren VerbraucherInnenschutz und gemeinwohlorientierte Gesetze erschwert.

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11. - 15. Juli, Graz: Attac-SommerAkademie: "Widerstand zur rechten Zeit"

12-Stunden-Tag, Flüchtende als Sündenböcke, Kürzungen bei der Mindestsicherung, Abschaffung der Notststandshilfe, Steuersenkungen für Konzerne, Massenüberwachung - die Attac SommerAkademie von 11. - 15. Juli 2018 in Graz beschäftigt sich mit den besorgniserregenden Entwicklungen in Österreich und in der EU. Das Motto: „Lassen wir uns nicht von Ohnmachtsgefühlen unterkriegen – organisieren wir uns!“

Die Sommerakademie bietet:
•    über 50 Workshops zu Themen wie Menschenrechte und Demokratie, EU, Finanzmärkte, Handelspolitik, Steuer- und Klimagerechtigkeit und Ernährungssouveränität.
•    Podiumsdiskussionen mit renommierten Expertinnen und Experten
•    Räume für Austausch und Vernetzung
•    Live-Musik/buntes kulturelles Rahmenprogramm

Eingeladen sind alle, die sich informieren, diskutieren oder Attac kennenlernen möchten.

17. Attac-Sommerakademie "Widerstand zur rechten Zeit – organisieren wir uns!"
11. bis 15. Juli 2018, Graz, Caritas Schulzentrum, Grabenstraße 41, 8010 Graz

Anmeldung und Programm
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Der 12-Stunden Tag betrifft uns alle!

Der 12-Stundentag wird heute im Parlament beschlossen - trotz massiver Proteste auch von über 100.000 Menschen bei der Demonstration am 30. Juni. Die Rede von Lisa Mittendrein, Attac Östereich auf der Demonstration könnt ihr hier nachsehen und nachlesen:

"Der 12-StundenTag ist nicht der Anfang und er ist auch nicht das Ende. Diese Regierung ist dabei, unsere Gesellschaft radikal umzubauen."

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Ernährungssouveränität kann man nicht bei Hofer kaufen

„Zurück zum Ursprung“, die Bio-Eigenmarke vom Diskonter Hofer, will sich das positive Image von Ernährungssouveränität zunutze machen. „57% besser bei Ernährungssouveränität“ steht seit Neustem auf ihren Milchpackungen. Doch mit Ernährungssouveränität hat diese ökologische Aufhübschung nichts zu tun.

Warum das so ist, erklären Julianna Fehlinger und Lisa Rail von der Nyéléni-Bewegung für Ernährungssouveränität in einem lesenswerten Artikel am mosaik blog und in einem Video.

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Attac Lehrgänge

Auch im Herbst/Wintersemester 2018/19 bietet Attac mehrere Lehrgänge und Vortragsreihen in Kooperation mit Volkshochschulen und anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen an. Es gibt ein breites Angebot an Basiswissen zum Thema Wirtschaft, Analyse aktueller Entwicklungen in Österreich, der EU und global, sowie Debatten über politische Alternativen.

Die Lehrgänge und Vorträge mit Diskussionsmöglichkeit richten sich an alle interessierten Menschen, die volkswirtschaftliche Zusammenhänge besser verstehen und alternative Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen möchten.

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Attac Termine

Di., 10. Juli 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 10. Juli 18:30: Das soziale Europa - eine Illusion? (Wien)
Mi., 11. Juli 15:00: Attac SommerAkademie: Widerstand zur rechten Zeit: Organisieren wir uns! (Graz)
Mo., 16. Juli 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 16. Juli 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Di., 17. Juli 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Do., 19. Juli 09:45: Sitzung SeniorInnenAttac (Wien)
Do., 19. Juli 16:00: 137. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Di., 24. Juli 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Do., 9. August 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Mo., 27. August 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Do., 6. September 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Sa., 8. September 19:15: Verstehen Sie die Béliers? Open Air Kino in Guntramsdorf (Guntramsdorf)
Di., 11. September 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 11. September 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Perchtoldsdorf)
Do., 18. Oktober 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)

Details zu allen Terminen

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Margaretenstraße 166/3/25
A-1050 Wien 

www.attac.at

Fotos: Van der Bellen: Jörk Weismann, Ernährungssouveränität.at , Zsuzsanna Killian, reckmann/flickr, r-hol/flickr

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